Ob der Staat Industrieunternehmen direkt subventionieren sollte, ist unter Ökonomen eine höchst strittige Frage. Angesichts der unvermeidlichen Energiewende, die Deutschlands Industrie in den kommenden Jahren vor sich hat, können staatliche Gelder sinnvoll sein. Denn gelingt ihr diese Wende nicht, dann wird sie ihre deutschen Standorte nicht halten können.
Eine Deindustrialisierung des hochindustrialisierten Bundeslandes NRW ist mit allen Mitteln zu verhindern. Die Industrie bietet gut bezahlte Jobs, der indirekt die ganze Region ihren Wohlstand verdankt.
Insofern war es unstrittig und begrüßenswert, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Baufeld bei Thyssenkrupp Steel im Hafen von Duisburg im Juli einen Förderbescheid von zwei Milliarden Euro überreichte. Mit der größten Einzelförderung der Bundesrepublik gab Habeck den Startschuss für ein Projekt, mit dem Thyssenkrupp den Einstieg in die klimaneutrale Stahlproduktion schaffen will. Thyssenkrupp wollte auch eine Milliarde Euro zuschießen.
Doch jetzt ist vom Verkauf eines Teils der Stahlsparte an den Unternehmer Daniel Kretinsky die Rede. Diesen Deal muss die Politik mit Argusaugen im Blick haben. Es muss verhindert werden, dass der tschechische Investor die Milliarden abgreift, den Deal nur macht, um die Förderung mitzunehmen. Das Geld ist für grünen Stahl und tausende Industrie-Jobs an der Ruhr gedacht, und nicht zur Renditeverbesserung eines Investors.
Sollte die Möglichkeit bestehen, dass Kretinsky die Mittel anderweitig verwendet, muss die Förderung gestoppt werden. Das wiederum wäre ein schwarzer Tag für die Industrie in NRW.
