Unseriöse Geschäftemacher im Internet versuchen oft, ihre Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen. In NRW sollen die Finanzämter künftig gezielt gegen Steuersünder im Onlinehandel vorgehen.
Umsatzsteuer-BetrugNRW verstärkt unangekündigte Kontrollen bei Internet-Händlern
Von Gerhard Voogt
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Das Landgericht Bonn hat das Paragrafzeichen im Türgriff.
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Online-Händler machen den Finanzbehörden oft keine oder fehlerhafte Angaben – allein durch Umsatzsteuerbetrug entgehen dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. In NRW soll das Entdeckungsrisiko Steuerhinterziehung im Internet-Handel jetzt deutlich zunehmen.
Künftig sollen die Finanzermittler häufiger ungekündigt bei Händlern vor der Tür stehen, um die Geschäftsunterlagen zu kontrollieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen hervor, der diese Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll.
Betrug ist international angelegt
„Wir wollen, dass die Finanzbehörden verdächtige Akteure stärker vor Ort aufsuchen und sich vergewissern, was dort passiert“, sagte CDU-Finanzexperte Olaf Lehne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wo sich der Betrug ins Internet verlagert, sollen unsere Behörden durch digitale Hilfsmittel auf Augenhöhe agieren.“
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen unterstrichen mit dem Maßnahmenpaket, „an der Seite der ehrlichen Unternehmen zu stehen, die Steuern zahlen und durch solche Betrügereien Wettbewerbsnachteile erleiden“, so Lehne. Zudem werde Steueraufkommen gesichert, um Gestaltungsspielräume zu erhalten.
Simon Rock ist der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik bei den Grünen im Landtag. „Jahr für Jahr hinterziehen international operierende Kriminelle durch diverse Betrugsmodelle Umsatzsteuer in Milliardenhöhe. Dieses Geld fehlt für unsere Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Klimaschutzmaßnahmen“, sagte der Politiker aus Neuss. Deshalb werde die Finanzverwaltung künftig „einen Fokus auf die großen und häufig grenzüberschreitenden Betrugsfälle legen“.
Tätern drohen Freiheitsstrafen
Eine wichtige Rolle dabei spielen Online-Analysen, die den Ermittler bei der Suche nach verdächtigen Firmen helfen. Für eine effektive „Umsatzsteuer-Nachschau“ sollen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung gezielt geschult werden. „Zudem unterstützen wir die Reformvorschläge der EU zur Umsatzsteuer-Betrugsprävention und werden uns beim Bund für eine effektivere Umsatzsteuerkontrolle im Internet einsetzen“, sagte Rock.
Schätzungen zufolge richtet der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland jährlich einen Schaden von rund 15 Milliarden Euro an. Bei Steuerhinterziehungen ab 100.000 Euro droht den Tätern eine Freiheitsstrafe, die ab einer Million Euro in der Regel ohne Bewährung angeordnet wird. In NRW gibt es 129 Finanzämter, von denen 25 Sonderfinanzämter zur Prüfung von Steuerstrafsachen sind.