Wirtschaftsvertreter in NRW und die Landesregierung haben die vom Bund geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe begrüßt. Es gab aber auch einige kritische Stimmen. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer sowie eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Preisen leiden.

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff lobte das Vorhaben als „wichtige Entlastung“. Er äußerte sich zufrieden, „dass sich die Bundesregierung jetzt endlich als Ganzes dazu bekennt, dass für die energieintensiven Unternehmen gezielte zusätzliche Entlastungen zwingend notwendig sind“. Es werde sich aber im Detail noch zeigen müssen, wie stark die Kompensation tatsächlich wirke. Er kritisierte, dass „bedeutende Teile des energieintensiven industriellen Mittelstands“ bisher unberücksichtigt blieben.

Der Präsident der IHK NRW, Ralf Stoffels, sprach ebenfalls von einer „guten Nachricht für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“. Der Wettbewerb habe sich „gerade in der Industrie zuletzt zugespitzt“. Auch er schränkte ein, es müsse sich noch zeigen, „ob das Paket am Ende ausreicht“. Dauerhaft werde nur eine Ausweitung des Stromangebots helfen.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht bei der Entlastung Verdienste der Landesregierung. „Es war richtig, sich unermüdlich als erste Vertreterin der energieintensiven Industrie NRWs für einen Industriestrompreis einzusetzen“, erklärte sie. Die hohen Energiekosten seien einer der „zentralen Faktoren für den Standort in NRW und für Zehntausende Arbeitsplätze“ im Land. Sie sei „froh, dass der Kanzler und der Bundesfinanzminister nun endlich auf unser Drängen reagiert haben“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Verbraucherzentrale NRW forderte Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte

Die Verbraucherzentrale NRW forderte hingegen eine Senkung der Stromsteuer „auch für Privathaushalte“. Energieexpertin Christina Wallraf kritisierte: „Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen.“

Langer Streit um Industriestrompreis

Regierung will Strompreis für Wirtschaft senken

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Auch aus der NRW-Wirtschaft kamen kritische Stimmen: Das Leverkusener Chemieunternehmen Covestro nannte die Beschlüsse einen „Tropfen auf den heißen Stein“, der bei weitem nicht ausreiche. Die Senkung der Stromsteuer werde den Wettbewerbsnachteil der energieintensiven Industrie zu Regionen wie China oder den USA „nicht spürbar reduzieren“.

Die Familienunternehmer NRW äußerten sich ebenfalls kritisch. „Der Industriestrompreis ist der zweifelsfreie Beweis, dass die Energiewende krachend gescheitert ist“, erklärte Vorsitzender David Zülow. Diese „Brücke“ führe „nicht auf eine rettende Seite, sondern endet abrupt vor dem Abgrund“.