Die jüngeren Kölnerinnen und Kölner kennen es gar nicht anders: einen Rat ohne Bündnis. Gesetzt ist solch ein Zusammenschluss zwei oder mehrerer Ratsfraktionen für eine sicherere Stimmenmehrheit allerdings nicht, das zeigen nicht zuletzt die aktuell zu beobachtenden Anfänge der Verhandlungen nach der diesjährigen Kommunalwahl. Seit 1999 ist dieses Vorgehen zwar Usus, das war es aber nicht immer. Eine Historie der Kölner Bündnisse und ihrer Knackpunkte.

Vor 1999 gab es in Köln keine Ratsbündnisse mit festen Verträgen. Dass es auch gut ohne ein Bündnis geht, lässt sich daraus allerdings nicht direkt schließen. Denn die politischen Verhältnisse damals waren gänzlich andere, als sie es heute sind: Die SPD erlangte ab Mitte der 1960er Jahre die absolute Mehrheit, ab den 1970ern bis 1999 war sie nur wenige Sitze davon entfernt. In diesen Jahrzehnten hatte die CDU jeweils ein paar Sitze weniger im Rat als die SPD.

Beide Parteien teilten sich die entscheidenden Posten in der Stadtverwaltung wie Amtsleiter und Dezernenten also untereinander auf. Es galt: Wenn die CDU eine Amtsleitung besetzt, bestimmt die SPD die Stellvertretung. Ein Bündnis war insofern nicht nötig, der Rat aber auch nicht so zersplittert wie heute. Bis 1984 die Grünen dazu kamen, gab es nur die FDP als dritte politische Kraft im Rat. Zum Vergleich: Heute sind elf Parteien und Wählergruppen im Kölner Rat vertreten.

Nach der Wahl 1999 schlossen dann erstmals CDU und FDP ein Bündnis.  Allerdings ging die CDU in Ergänzung eine „Vereinbarung“ mit den Grünen ein, ein „12-Punkte-Programm“ mit Zielen wie einer Verwaltungsreform und den Lärmschutz am Flughafen zu verwirklichen. Durch das schwarz-gelbe Programm wiederum zog sich der Gedanke der Privatisierung, doch die wurde sowohl der Vereinbarung mit den Grünen als auch dem Bündnis zum Verhängnis.

Streitpunkt Privatisierung GAG

Die CDU wollte die Wohnungsbaugesellschaft GAG privatisieren, deshalb kündigten die Grünen die Zusammenarbeit im November 2001 auf. Zum Bündnisende mit der FDP kam es ein Jahr später im Januar 2003, nachdem eine Abstimmung zu ebenjener Frage zweimal im Rat gescheitert war. Im Februar stand ein neues schwarz-grünes Bündnis.

Das kriselte im November 2003 dann heftig, als die CDU am Bau des LVR-Turms in Deutz am Rheinufer festhielt. Den Streit schlichtete der Kompromiss, der das Hochhaus entstehen ließ, den Grünen aber einen Stopp der Bebauung des Rennbahngeländes zusicherte. 

Nach der Wahl 2004 schlossen sich zunächst CDU und SPD zu einem Bündnis zusammen, das scheiterte ein Jahr später, im November 2005, vor allem an personalpolitischer Fragen. Die CDU verlor ihre führende Rolle, obwohl sie mit 29 Sitzen stärkste Fraktion war. Denn im Dezember einigten sich Grüne und SPD auf ein „Kernbündnis“, das mit drei Sitzen weniger als eine Ratsmehrheit, von Fall zu Fall um die nötigen Stimmen werben wollte. 

Für die Oberbürgermeisterwahl parallel zur Ratswahl 2009 setzten sich die Grünen dann auch für den SPD-Mann Jürgen Roters ein. Trotz anfänglich schwieriger Gespräche setzten beide Fraktionen ihr Bündnis fort. Das hielt zunächst auch nach der Wahl 2014 weiter, litt aber unter einem Streit um den Umgang mit auffälligen Auszählergebnissen bei der Wahl.

Schwarz-Grün hielt trotz viel Dissenses zehn Jahre

Als 2015 die nächste OB-Wahl anstand, verweigerte die SPD einen gemeinsamen Kandidaten und stellte als Roters Nachfolger den eigenen Parteichef Jochen Ott auf. Womit die Sozialdemokraten nicht gerechnet hatten: Die Grünen gingen mit der parteilosen damaligen Sozialdezernentin Henriette Reker als gemeinsamer Kandidatin mit der CDU ins Rennen ums OB-Amt. Auch die FDP unterstütze Reker in ihrem ersten Wahlkampf.

Nach der Kommunalwahl

Erst ein Ratsbündnis für den Kölner Haushalt, danach wechselnde Mehrheiten

Von

Tim Attenberger

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Es kam nach der OB-Wahl 2015 zu einem schwarz-grünen Bündnis, seit der Ratswahl 2020 ergänzt durch Volt. Jedoch wurden Streitpunkte, die es bei Verkehrsfragen, allen voran dem Ausbau der Ost-West-Achse, und etwa dem FC-Ausbau im Grüngürtel immer wieder gab, ausgeklammert und mit anderen Mehrheiten außerhalb des Bündnisses beschlossen. Trotz einigen Dissenses hielt diese Kooperation bis zur Wahl im September ganze zehn Jahre.