Erneut ist das Wahlplakat der Porzer Grünen an der Oberstraße, Ecke André-Citroën-Straße im Porzer Stadtteil Westhoven zerstört worden. Zunächst wurde das große Plakat zur Europawahl mit Farbe beschmiert, dann ist die komplette Wand umgerissen worden.
Schon zu einem früheren Zeitpunkt ist das selbstgemalte Plakat zerstört worden. Zunächst war es beschmiert und der Spruch „Blau ist das neue Grün“ hinterlassen worden. Danach wurde das Plakat weiter zerstört. Vom Kreisverband war Anzeige erstattet worden.
Grüne in Porz hatten Plakat selbst gestaltet
Das Plakat haben Mitglieder der Grünen selbst gestaltet. Wie bei dem Wortspiel Scrabble wurde aus „Spielsteinen“ die Worte Europa, Porz, Grün gebildet und dazu den Spruch „Machen, was zählt.“ gestellt. Nach der ersten Zerstörung hatten Mitglieder der Grünen das Plakat in stundenlanger Arbeit wieder in Schuss gebracht.
Dabei ist die Zerstörung von Wahlplakaten kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um Sachbeschädigung. Laut §303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches droht bei Sachbeschädigung eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstraße von bis zu zwei Jahren.
„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es in dem Gesetz. Auch der Versuch ist strafbar. Noch höher fällt die Strafe beim Anbringen verfassungswidriger Symbole aus, etwa von Hakenkreuzen. Hier drohen bis zu drei Jahre Haft.
Die Parteien in NRW zählen zum Teil mehr beschädigte oder zerstörte Plakate als vor früheren Wahlen. In Köln sind in den vergangenen fünf Jahren rund 200 Wahlplakate zerstört worden. Die Dunkelziffer ist allerdings hoch. (rde)
