Olaf Scholz als Bittsteller, der von Jaroslaw Kaczynski abgekanzelt wird: So inszeniert sich die rechtskonservative polnische Regierungspartei.
Antideutsche WahlwerbungPolnischer Politiker inszeniert in skurrilem Spot Telefonabfuhr an Kanzler Scholz
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Bundeskanzler Olaf Scholz mit Handy im Bundestag. Den polnischen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski braucht der SPD-Politiker einem Wahlwerbespot der polnischen Partei zufolge gar nicht erst anzurufen. (Archivbild)
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In Polen sorgt ein antideutscher Wahlkampfspot der nationalkonservativen Regierungspartei PiS für Aufsehen. In dem Clip holt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Abfuhr: Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski lehnt ein Telefonat mit dem SPD-Politiker ab und legt einfach auf. Es ist nicht das erste Mal, dass die nationalkonservative Regierungspartei für den Wahlkampf auf das Feindbild Deutschland setzt.
Das Video, das die Partei am Montag auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X veröffentlichte, zeigt zur Musik von Richard Wagners „Ritt der Walküren“ die Innenräume der deutschen Botschaft in Warschau. Ein fiktiver Botschafter greift zum Telefon und ruft Kaczynski an. In holprigem Polnisch mit starkem deutschen Akzent erklärt der vorgebliche Diplomat, er wolle ein Gespräch mit dem Kanzler an Kaczynski durchstellen.
Jaroslaw Kaczynski erhält in Wahlkampfspot Anruf von Kanzler Olaf Scholz – und wimmelt diesen ab
Scholz wolle klären, dass das Renteneintrittsalter in Polen wieder erhöht werde – so wie zu Zeiten von Kaczynskis politischem Widersacher, dem früheren Regierungschef Donald Tusk. Kaczynski sagt: „Tusk ist weg und diese Angewohnheiten sind vorbei.“ Dann legt er auf. Die PiS attackiert Tusk seit langem mit der Unterstellung, er handele im Auftrag Deutschlands.
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Hintergrund des skurrilen Videos: Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober will die PiS-Regierung die Wähler in einem Referendum unter anderem über das Renteneintrittsalter abstimmen lassen. Dieses war unter der liberalkonservativen Regierung Tusks heraufgesetzt worden, die seit 2015 regierende PiS hatte dies aber rückgängig gemacht. Vertreter der Opposition warfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Wahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen.
Deutschland als Gegner: Kaczynski und PiS setzen auf Polemik im Wahlkampf
Tusk ist Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Nach seiner Regierungszeit in Polen war er bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl will Tusk die PiS-Regierung von der Macht verdrängen.
Beim offiziellen Auftakt des Wahlkampfs in Polen legte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit antideutschen Tönen gleich nach. „Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern“, sagte Kaczynski.
Harte Gangart gegen Deutschland: Polnische Regierung fordertReparationszahlungen
Das nationalistische und konservative Partei hat gegenüber Deutschland bereits seit Monaten eine harte Gangart eingeschlagen. Polen fordert seit September letzten Jahres rund 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen für erlittene Schäden während des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung sieht dafür keine gesetzliche Grundlage.
Deutschland wurde in der jüngeren Vergangenheit mit viel Polemik der unbedingte Drang unterstellt, die polnischen Nachbarn unterjochen zu wollen. „Die Deutschen nehmen uns unser Geld weg, das ist das Narrativ für den Wahlkampf“, sagt der Warschauer Politologe Piotr Buras laut „Spiegel“. (pst mit dpa)