Der CDU-Kreisvorsitzende hat nach einem Bericht dieser Zeitung die Staatsanwaltschaft Düsseldorf über eingegangene Spenden informiert.
ParteispendenCDU Rhein-Berg erhielt fast 30.000 Euro von Schleuser-Verdächtigen
Von Guido Wagner
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Die CDU-Rhein-Berg reagiert auf die Spenden, die sie von Verdächtigen im Schleuser-Fall erhalten haben soll.
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Nachdem diese Zeitung über Parteispenden einer Person berichtet hat, die im Verdacht steht, wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft zu haben und dazu Politiker im Rhein-Erft-Kreis und in Düren bestochen zu haben, hat die CDU Rhein-Berg die Staatsanwaltschaft Düsseldorf über eingegangene Parteispenden informiert.
Nimmt Stellung zu den Parteispenden von Verdächtigen an die CDU Rhein-Berg: CDU-Kreisparteichef und Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke.
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Wie CDU-Kreisgeschäftsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke am Donnerstagabend (9. Mai) in einer Stellungnahme bestätigte, hat der CDU-Kreisverband Rhein-Berg in den vergangenen zehn Jahren Spenden in einer Gesamthöhe von 29.970 Euro „aus dem Kreis der aktuell bekannten Beschuldigten und deren Umfeld“ erhalten. Diese Summe hatte zuvor auch schon diese Zeitung berichtet.
„Bei einer internen Prüfung haben wir festgestellt, dass aus dem Kreis der aktuell bekannten Beschuldigten und deren Umfeld in den letzten zehn Jahren auch drei Einzelspenden an unseren CDU-Kreisverband (Rhein-Berg, d. Red.) mit einer Gesamtsumme von 29.970 Euro erfolgt sind.
Am Mittwochabend hatte der NRW-Landesverband der CDU bestätigt, dass nicht nur an den Kreisverband Rhein-Erft Spenden gegangen waren, die von den Beschuldigten im Fall der Schleuser stammen sollen, und dass der CDU-Kreisverband Rhein-Berg dabei besonders viel Geld erhalten haben soll. Der Kreisverband Rhein-Erft hatte demnach 12.500 Euro erhalten die Junge Union NRW 10.000 Euro.
Anders als bei anderen Kreisverbänden soll es aber bei der CDU Rhein-Berg nicht zu Gegenleistungen gekommen sein wie in Rhein-Erft. Wie diese Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, geht der zuständige Staatsanwalt Hendrik Timmer in Düsseldorf dem Anfangsverdacht nach, dass ein führender Politiker im Rhein-Erft-Kreis im Gegenzug für die Spende Türen bei Ausländerämtern geöffnet haben könnte. Ähnliches wird auch aus Düren berichtet.
„Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht gegeben.“
„Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht gegeben“, äußerte sich Rhein-Bergs CDU-Chef am Donnerstagabend. „Gleichwohl haben wir eine externe juristische Prüfung der Zahlungen veranlasst und stehen für eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden selbstverständlich vollumfänglich zur Verfügung.“ Der in Rede stehende Geldbetrag sei auf einem Treuhandkonto separiert worden, so Tebroke.
Insgesamt sollen die knapp 30.000 Euro Parteispenden in drei Einzelspenden an den CDU-Kreisverband geflossen sein.
„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis ist entsetzt über die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen Mitglieder einer international agierenden Bande im Bereich der Schleuserkriminalität. Die Schleuser-Vorwürfe sind schwerwiegend und verlangen eine umfassende Aufklärung.“