Was machen die Republikaner?So geht es weiter im Impeachment-Verfahren gegen Trump
Donald Trump war vier Jahre lang der Präsident der USA.
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Donald Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Der Vorwurf gegen Trump lautete im ersten Verfahren Machtmissbrauch und Behinderung von Kongress-Ermittlungen. Monatelang gab es Ermittlungen, Anhörungen, Zeugenbefragungen. Am Ende wurde Trump im Senat mit der Mehrheit der Republikaner freigesprochen.
Diesmal läuft er tatsächlich Gefahr, am Ende auch verurteilt zu werden - einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben. Nach den brutalen Krawallen am Kapitol stellten die Demokraten innerhalb weniger Tage ein neues Amtsenthebungsverfahren auf die Beine - ohne Untersuchungen, Anhörungen, Ausschusssitzungen.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch die Demokraten, die die Mehrheit in dieser Kammer haben, geschlossen dafür, Trump des Amtes zu entheben. Aber auch zehn Republikaner stellten sich bei dem Votum offen gegen ihren Parteikollegen. Beim ersten Impeachment-Votum standen die Republikaner noch klar zu ihm. Diesmal gibt es auch Republikaner, die sich schockiert zeigen von Trumps Verhalten. Manche sagen sich in spektakulärer Weise von ihm los, wie Liz Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört und für ein Impeachment Trumps stimmt. Andere versuchten den Balance-Akt zwischen offener Kritik und einem Rest an Loyalität zu Trump - oder zumindest zu dessen Anhängern.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Repräsentantenhaus ist der Senat am Zug. Hier ist anders als im Repräsentantenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Der Senat nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Mindestens 67 Senatoren müssten für eine Amtsenthebung stimmen. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer. Die Demokraten müssten also, selbst wenn sie geschlossen für Trumps Verurteilung stimmen, mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen.
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Vier Senatoren, die Trumps Vorgehen scharf kritisiert und zum Teil sogar dessen vorzeitigen Rückzug gefordert haben, gelten bereits als potenzielle Abweichler. 13 weitere müssten also noch mitmachen.
Die Rolle Mitch McConnells
Für Aufsehen sorgte ein Bericht der „New York Times“, wonach der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Impeachment-Verfahren für gerechtfertigt halte und sogar froh darüber sei, weil sich die republikanische Partei auf diesem Weg von Trump lossagen könne. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner intern oder sogar öffentlich seinen Daumen über Trump senken, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.
Wann entscheidet der Senat?
Eine Entscheidung vor Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar gilt als extrem unwahrscheinlich. Der Senat befindet sich derzeit in einer Sitzungspause. McConnell machte sofort nach dem Votum im Repräsentantenhaus am Mittwoch klar, dass er nicht gedenkt, das Verfahren noch vor der Vereidigung Bidens zu starten.
Was bedeutet ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende der Amtszeit?
Den Demokraten geht es auch darum, Trump für künftige Ämter zu sperren - damit könnte er nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat 2024 antreten. Und: Sie wollen ein Exempel statuieren. Das Amtsenthebungsverfahren wird nun den Start in Bidens Amtszeit überschatten. Der Demokrat braucht den Senat gleich zu Beginn dringend, um seine Regierungsmannschaft zu bestätigen und erste Gesetzesvorhaben zu beraten. Biden selbst brachte zuletzt die Idee ins Spiel, die Kammer könne womöglich jeweils den halben Tag dem Impeachment widmen und die andere Hälfte dem aktuellen Parlamentsgeschäft. Jenseits dieser logistischen Probleme stellt das Impeachment-Verfahren Biden auch vor die Herausforderung, das scharfe Vorgehen gegen Trump in Einklang zu bringen mit seinen eindringlichen Rufen, das Land brauche Heilung, Ruhe und Einigkeit. Die Demokraten gehen also in mehrerer Hinsicht erneut ein politisches Risiko ein. (dpa, red)