Die Grünen haben mit ihrem Ratsbündnis bei der Verkehrswende zu viel versprochen. Es fehlt der Mut.
Erhöhung der AnwohnerparkgebührenDie Kölner Verkehrspolitik tritt auf der Stelle
Ein Kommentar von Paul Gross
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Parkscheinautomat mit Anwohnerparken Belgisches Viertel
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Der Beschluss zur Erhöhung des Anwohnerparkens wird die Verkehrswende in Köln kaum voranbringen. Und steht damit in einer fragwürdigen Tradition der vergangenen zwei Jahre. Dabei ist die Verkehrswende das wohl wichtigste Versprechen, mit dem die Grünen damals als größte Fraktion im neu gebildeten Stadtrat angetreten sind. Mit Ascan Egerer sollte nach der Wahl erstmals ein von den Grünen ausgewählter Verkehrsdezernent dafür sorgen, dass die Umstellung auf den nachhaltigen Verkehrsverbund, auf Bus, Bahn und Fahrrad, möglichst schnell Realität wird.
Das Versprechen war zu groß: Mehr als zwei Jahre später ist für jeden Beobachter überdeutlich, dass der Weg hin zu einer klimafreundlichen Verkehrsstruktur und weg vom Auto trotz neuer Machtverhältnisse sehr langwierig ist. Das hat verschiedene Gründe: Die Kölner Verkehrs-Betriebe stecken in einer tiefen finanziellen und personellen Krise, worauf auch der politisch geprägte Aufsichtsrat zu spät reagiert hat. Klimafreundliche Verkehrsversuche etwa in Ehrenfeld und Deutz sind so durchgeführt worden, dass sie selbst bei progressiven Anwohnern für Empörung sorgten oder sogar vor Gericht gekippt worden sind.
Kölner Ratsbündnis agiert mutlos
Und beim Anwohnerparken bröselte der Plan einer deutlichen Erhöhung im vergangenen Jahr auseinander. Das hat juristische Gründe: Kaum eine Kommune hatte auf dem Schirm, dass Gerichte wegen der Struktur der Straßenverkehrsordnung mit der sozialen Staffelung ein Problem haben könnten. Die Reaktion darauf ist allerdings hausgemacht. Politik und Verwaltung wollten sich nicht dazu durchringen, ins Risiko zu gehen und sozial Benachteiligten einen Großteil der Gebühren zu erstatten. Man will aber lieber abwarten, welche Erfahrungen Bonn mit einem ähnlichen Modell macht. Das ist mutlos.
Und genau genommen hat das Ratsbündnis sein eigenes Versprechen, es werde keine Erhöhung ohne Sozialtarif geben, auch noch gebrochen: Alle zahlen das Gleiche, nur eben so wenig, dass es kaum etwas bringen wird. Rund 30 Cent pro Tag für eine ständige Parkoption sind ein Schnäppchen, das sich kaum ein Autofahrer entgehen lassen wird. Der Beschluss ist ein weiterer Beleg für die Fahrigkeit der Kölner Verkehrspolitik. Ein weiterer Beschluss mit einer ernsthaften Erhöhung muss vor der nächsten Wahl im Jahr 2025 dringend her – danach wird das Thema womöglich keine Mehrheit mehr haben.