Aufklärung bis Mai unmöglichUntersuchungen zur Flut gehen auch nach der Wahl weiter
Die Flut hat im Rheinland wie hier in Erftstadt-Blessem verheerende Schäden angerichtet.
Copyright: picture alliance/dpa/Rhein-Erft
Düsseldorf – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Pannen im Krisenmanagement der Flutkatstrophe soll seine Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das erklärten die Obleute der Regierungsparteien CDU und FDP am Donnerstag in Düsseldorf. Der CDU-Politiker Thomas Schnelle begründete den Schritt damit, dass bis zur Landtagswahl im Mai nicht alle Zeugen vernommen werden könnten.
Das Gesetz, das die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) in NRW regelt, sieht vor, dass die Arbeit des Gremiums automatisch mit Ende einer Wahlperiode endet. Sämtliche Unterlagen müssen dann vernichtet werden. Kommt es zu einer Neueinsetzung, müssen sämtliche Akten auch wieder neu ausgeliefert werden. Im Falle des „PUA Flut“ wären das mehr als zwei Millionen Seiten.
Kampf gegen überbordende Bürokratie
Wie zu erfahren war, soll dieser immense Bürokratieaufwand jetzt vermieden werden. Die Fraktionen arbeiten an einer Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, dass bereits ausgelieferte Dokumente auch in der kommenden Wahlperiode genutzt werden können.
Bei der Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres waren in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Durch die Vernehmungen zeichnet sich ab, dass die Meldewege im Katastrophenschutz verbessert werden müssen. So waren zum Beispiel hydrologische Berichte, die vor Überflutungen gewarnt hatten, nicht an die Kommunen weitergeleitet worden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Für Konfliktstoff zwischen Regierung und Opposition sorgen immer wieder die Rahmenbedingungen, unter denen die Aufklärungsarbeit stattfindet. SPD-Obmann Stefan Kämmerling kritisiert Ausschusschef Ralf Witzel (FDP): „Die Aufklärungsarbeit der Opposition wird nicht nur durch die Landesregierung und die Regierungsfraktionen, sondern auch durch das Agieren des Ausschuss-Vorsitzenden erheblich ausgebremst“, sagte Kämmerling dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Dessen „Winkelzüge“ seien offensichtlich. „Die Zeugenliste für die nächste Sitzung wird immer erst kurz vor der Vernehmung bekannt, so dass kaum Zeit bleibt, die Befragungen seriös vorzubereiten. Es fällt auf, dass prominente Zeugen meist erst in den späten Abendstunden vernommen werden, wenn viele Medien schon Redaktionsschluss haben“, so der SPD-Politiker. Damit solle offensichtlich eine breite Berichterstattung erschwert werden. Witzel toleriere zudem, dass die Akten zum Teil in erheblichem Umfang mit Schwärzungen versehen seien, die sich nicht nachvollziehen ließen.
Ausschuss-Chef Witzel weist Vorwürfe zurück
Witzel weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Die Leitung des PUA erfolgt parteipolitisch völlig neutral“, sagte der FDP-Politiker. Es sei das ausdrückliche Anliegen der SPD gewesen, bei den Zeugenladungen „erst die Indianer, dann die Häuptlinge" zu vernehmen. Viele Verfahrenswünsche der Opposition würden erfüllt, auch wenn diese keinen Anspruch darauf habe.
Beispielsweise würden Zeugenladungen überwiegend nach den Anliegen der Oppositions-Minderheit erfolgen. „Da allseits eine Vernehmung bei möglichst vollständiger Aktenlage gewünscht ist, hat die Aktenlieferung ebenfalls mehrfach Einfluss auf Ladungstermine gehabt“, so Witzel.