Große Nachfrage nach deutschem Pass durch neues Gesetz – Köln verdreifacht Personal
„Fühlen uns alleingelassen“Ausländerämter in NRW überlastet – So ist der Stand in Köln
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Das Ausländeramt der Stadt Köln.
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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat eine große Nachfrage nach dem deutschen Pass ausgelöst – und führt bei vielen Kommunen zu langen Wartezeiten. In Köln sind bereits alle Termine bis Ende des Jahres ausgebucht, Anfragen und Anträge zum Thema Einbürgerung würden erst wieder ab September bearbeitet, hieß es von der Stadt.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Juli berichtet hatte, soll das Personal im Bereich Einbürgerungen des Ausländeramtes bis Jahresende auf 90 Stellen verdreifacht werden, um den Ansturm bewältigen zu können.
„Dem Ausländeramt liegen Interessenbekundungen, Anfragen oder auch schon Mails mit vielen Unterlagen für Einbürgerungsanträge im hohen vierstelligen Bereich vor, wir könnten theoretisch sofort alle Termine im Jahr 2025 vergeben“, teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im vergangenen Jahr wurden in Köln 3800 Menschen eingebürgert – künftig rechnet die Stadt mit jährlich 10.000 Einbürgerungswilligen.
NRW: Auch in Düsseldorf ist die Zahl der Einbürgerungsanträge gestiegen
In Bielefeld gingen seit Anfang 2024 bereits mehr als 1500 Anträge auf Einbürgerung ein – im gesamten Jahr 2023 waren es gut 2000 gewesen. Die Bearbeitungszeit eines Antrags liege bei etwa 18 Monaten, teilte die Stadt mit. Bielefeld ist bundesweite Pilot-Kommune bei der Entwicklung und Einführung des Online-Einbürgerungsantrages. „Dennoch sind die benannten Maßnahmen nicht mehr ausreichend“, erklärte eine Sprecherin. Deshalb sei ebenfalls eine Aufstockung der Stellen geplant.
Auch in Düsseldorf und Essen ist die Zahl der Einbürgerungsanträge deutlich gestiegen. In Essen liegt die Wartezeit auf Termine für ein Beratungsgespräch oder die Urkundenübergabe bei acht Monaten. Jedoch könnten Einbürgerungsanträge neuerdings auch ohne vorheriges Beratungsgespräch online beantragt werden, hieß es. In Düsseldorf ist die Dauer der Wartezeit auf einen Termin nach Angaben der Stadt sehr unterschiedlich, ebenso wie die gesamte Bearbeitungszeit. Diese hänge unter anderem auch davon ab, wie lange andere beteiligte Behörden bräuchten, betonte eine Sprecherin. „Das Amt für Migration und Integration hat keinerlei Möglichkeit, die Bearbeitungszeit der beteiligten Behörden zu beeinflussen.“
Mit der Umsetzung von jetzt auf gleich fühlen wir Kommunen uns schon alleingelassen
In Dortmund wurden im ersten Halbjahr 2024 rund 1700 Menschen eingebürgert. Gleichzeitig gingen rund 10 000 Einbürgerungsanträge ein, für das zweite Halbjahr sei eine ähnliche Zahl zu erwarten, hieß es. Auf einen Termin zur persönlichen Vorsprache müsse man bis zu neun Monate warten, wie ein Sprecher sagte. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Einbürgerungsstelle sei bereits seit 2021 auf rund 25 verdreifacht worden. Für 2025 sei ein weiterer Bedarf von zehn Vollzeitstellen prognostiziert.
Das von der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz gilt seit dem 27. Juni. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Dazu zählt beispielsweise, dass jemand seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten kann.
„Doppelpass“ generell zugelassen
Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Außerdem wird Mehrstaatigkeit – der sogenannte Doppelpass – generell zugelassen.
Die Leiterin des Kölner Ausländeramtes, Christina Boeck, kritisierte, dass von der Ankündigung bis zur Einführung des Gesetzes nur drei Monate vergangen seien. „Wir haben den Bund gemeinsam mit anderen Kommunen mehrfach darauf hingewiesen, dass wir ausreichend Vorlauf brauchen, um eine vielfache Zahl von Menschen jährlich einbürgern zu können“, sagte Boeck. „Mit der Umsetzung von jetzt auf gleich fühlen wir Kommunen uns schon alleingelassen.“ (dpa, ksta)