Beschwerde der LinkeBezirksregierung Köln prüft Wahl von Dezernent Andree Haack
Der Kölner Stadtrat hat den Duisburger Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt.
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Köln – Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag nach langer Suche Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt – ob der Duisburger CDU-Mann das Amt tatsächlich antreten darf, wird nun die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht beschäftigen.
Die Linke-Fraktion hat jetzt bei der Behörde Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Die Fraktionschefs Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Ratsmitglieder über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber nicht ausreichend hätten informieren können. Die bei der Verwaltung zwei Mal eingesehenen Akten seien unvollständig gewesen. Sie hätten keine ausreichenden Informationen enthalten, um auch andere, als besser eingeschätzte Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl vorschlagen zu können.
Persönliches Kennenlernen in Köln dauert nur eine halbe Stunde
In den Akten hätten – bezogen auf den Personenkreis, der von der beauftragten Personalberatung direkt Angesprochenen Bewerber – mit Ausnahme von Haack – jedwede Information gefehlt. „Das grenzt an Vertuschung und verhindert, dass sich Ratsmitglieder im Vorfeld dieser wichtigen Personalentscheidung angemessen informieren können – dieses Verfahren muss ganz grundlegend geändert werden“, sagt Tokyürek.
Auf der fristgerecht bereitgestellten Tagesordnung sei die Beigeordnetenwahl darüber hinaus nicht aufgeführt gewesen. Gegen die kurzfristig erfolgte Erweiterung der Tagesordnung erhob die Linke während der Ratssitzung Einwände. Die dennoch durchgeführte Wahl sei nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Tokyürek und Kockerbeck monieren außerdem, dass ihnen die Möglichkeit, Andree Haack persönlich kennenzulernen, erst drei Tage vor der Ratssitzung eingeräumt worden sei. Für das Kennenlerngespräch habe Haack zudem lediglich eine halbe Stunde Zeit gehabt. Das habe nicht ausgereicht, um sich ein ausreichendes Bild von dem Bewerber zu machen.
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Die Linke-Fraktion hatte im September 2021 auch die Wahl des neuen Kulturdezernenten Stefan Charles bemängelt – damals mit Erfolg. Die Bezirksregierung prüfte den Vorgang und kam zu dem Schluss, dass die Wahl rechtswidrig war. Charles durfte sein Amt dennoch „ausnahmsweise“ antreten, damit die wichtige Position des Kulturdezernenten nicht noch länger unbesetzt bleiben musste.