Braucht Köln einen Mietendeckel?: Die drastischen Folgen des Privatisierungswahns

Köln – Für mich kommt als Unwort des Jahres nur eins in Betracht: Betongold. Nichts beschreibt den Zustand einer Wohnungspolitik drastischer, die viel zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen wurde. Auch in Köln.

Schon vergessen? Es ist gerade mal 16 Jahre her, dass eine dem Privatisierungswahn verfallene schwarz-gelbe Rathaus-Koalition mit aller Macht die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG mit ihren heute rund 42.000 Wohnungen an einen privaten Finanzinvestor verkaufen wollte. Nach dem Motto: Der Markt wird das schon regeln. Der geplante Verkauf scheiterte im Januar 2003 an einer Stimme. Zum Glück.

Der Markt hat nichts geregelt. Sozialer Wohnungsbau fand in Köln über Jahre praktisch nicht mehr statt. Die Quittung kassiert die Stadt heute. Selbst bei der GAG kostet eine 80 Quadratmeter große Neubauwohnung in Ossendorf aktuell knapp 1200 Euro.

Der Wohnungsmarkt ist völlig aus den Fugen geraten. Die von der Bundesregierung 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat gar nichts bewirkt, die Mieten sind immer weiter gestiegen. In Köln liegt der Durchschnitt mittlerweile bei 12,45 Euro pro Quadratmeter.

Klar ist: Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen. Sie ist so dramatisch, dass schon seit fünf Jahren vor allem junge Familien zwischen 30 und 45 Jahren aus Köln verdrängt werden. Weil das Wohnen, wenn sie überhaupt eine Bleibe finden, für sie unbezahlbar geworden ist. Es trifft also jene Bevölkerungsgruppe am härtesten, die für die Zukunft einer wachsenden Stadt von enormer Bedeutung ist.

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Köln braucht den Mietendeckel. Dringend. Für mindestens fünf Jahre. Bis dahin hat sich der Markt hoffentlich etwas erholt. Schließlich hat die Bundesregierung versprochen, bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Damit sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Falls die Lage sich nicht bessert, muss der Deckel verlängert werden.

Der Deckel muss selbstverständlich einen Inflationsausgleich beinhalten. Aber auch die Regelung, dass Vermieter bei einem Mieterwechsel offenlegen müssen, wie teuer die Wohnung vorher war. Deckeln allein reicht nicht. Köln muss mit Milieuschutz-Satzungen gegen Luxussanierungen vorgehen, städtische Grundstücke durch Erbpachtvergabe der Spekulation entziehen.

Mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun. Der Mietendeckel gilt nicht für Neubauten. In den gehobenen Preisklassem regelt der Markt das von allein. Wer in Köln Luxuswohnungen bauen will, kann das weiterhin tun. Und wird genug Käufer finden.

Der Deckel ist die letzte Rettung für Gering- und Normalverdiener, die sich Köln sonst nicht mehr leisten können. Für den Busfahrer, die Krankenschwester oder die Heerschar von Freiberuflern mit geringen Einkünften. Versuchen Sie mal, in Köln eine Wohnung zu finden – ohne Sicherheiten oder Bürgschaften. Da können Sie gleich auf den Campingplatz ziehen. Deckel drauf. Anders geht’s nicht.

Kontra: Ein Mietendeckel bringt nichts

Die Mieten in Köln sind nicht mehr für „jedermann“ erschwinglich. Es gibt zu wenig Wohnungen. Gemäß den Gesetzen der Marktwirtschaft steigen die Preise, die Nachfrage übersteigt das Angebot. Berlin diskutiert deshalb ein vermeintliches Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten: Den Mietpreisdeckel. Per Gesetz sollen die Mieten je nach Parteiforderung eingefroren (SPD) oder gesenkt und eingefroren (Die Linke) werden. Für fünf Jahre. So sollen für untere und mittlere Bevölkerungsschichten – so glauben viele auch in Köln – bezahlbare Wohnungen verfügbar sein. Die Menschen, die das fordern, verschließen die Augen davor, wie ein Markt funktioniert.

Die Geschichte hat gezeigt: Preise zu begrenzen führt nicht dazu, dass Ware verfügbar ist. Wenn der Staat einen Höchstpreis einführt, gibt es nicht automatisch die Waren, die Wohnungen, die Mieter brauchen. Werden die Mieten vom Staat gedeckelt, liegen, wenn der Fiskus es ernst meint, diese unter den Marktmieten. Warum aber sollte ein Investor eine Wohnung neu bauen, finanzieren, unterhalten und vermieten, wenn er keine Rendite erhält, als Lohn für das Risiko, das er mit dem Bau eines Hauses eingeht? Er wird es lassen, sich eine andere Anlage suchen. So wären Mieten für Glückspilze zwar niedrig. Genauso viele wie heute aber könnten immer noch nicht in Köln wohnen.

Man kann argumentieren, dass Wohnen nicht den Renditezielen von Investoren dienen soll. Aber viele Fonds und Versicherungen investieren in Immobilien mit Geld, das Menschen mittlerer Einkommen ein Leben lang in ihre Lebensversicherungen und Betriebsrenten als Altersvorsorge eingezahlt haben. Um die Rentenlücke zu schließen, vor der der Staat seit Jahren angesichts des demografischen Wandels warnt.

Die großen Vermieter würden den Mietpreisdeckel vielleicht verkraften. Energetische Sanierungen würden unterbleiben, die Wohnungen nicht wohnlicher werden, was eine andere Debatte auslösen würde.

Begrenzung kann Ruin bedeuten

Doch viele Vermieter sind keine Konzerne, sondern Bezieher mittlerer Einkommen, die sich die eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge gekauft haben. Sie in der Begrenzung der Miete auf Jahre zu bremsen, kann deren Ruin bedeuten. Dabei haben sie das getan, was Staat, Banken und Anlegerschützer seit Jahren predigen: Fürs Alter vorsorgen und nebenbei Wohnraum schaffen. Die Miete ist für jenen Menschen der Preis, den er erhält, weil er das Risiko eingeht, dass Sturm, Brand oder Leerstand seine Lebensleistung vernichtet. Dieses Risiko soll er unentlohnt eingehen? Er wird es lassen, wenn er schlau ist.

Obendrein verfehlt der Mietpreisdeckel ein anderes Ziel. Nehmen wir an, die Miete betrüge nun neun statt 13 Euro. Welchen Mieter wählt der Vermieter dann aus, wenn die Kandidaten Schlange stehen. Den Sozialhilfeempfänger, die Alleinerziehende? Den Leiharbeiter? Oder den Ingenieur, die Ärztin, die sich auch die 13 Euro oder mehr locker leisten könnten?

Die staatliche Begrenzung der Mieten klingt romantisch. Ihr Ziel, mehr Menschen ein Wohnen in der Großstadt zu ermöglichen, verkehrt sie ins Gegenteil.