Politiker aus Chorweiler kritisieren ihre unzureichende Beteiligung an den Planungen für den neuen Stadtteil Kreuzfeld.
Debatte über KreuzfeldLokalpolitiker fordern Mitsprache bei der Planung von Kölns neuem Veedel
Seit 2020 lässt die Stadt Köln die Entwicklung des geplanten neuen Stadtteils Kreuzfeld von einem umfangreichen Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung begleiten. In der Bezirksvertretung Chorweiler jedoch wächst seit einiger Zeit die Unzufriedenheit über den Umfang, in dem sich Anregungen von Bürgern und örtlicher Politik in den Planungen wiederfinden – und äußern diesen Unmut auch öffentlich, wie zuletzt in ihrer jüngsten Sitzung.
Anlass war eine Beschlussvorlage über einen Grundsatzbeschluss, durch den das Modell der Umsetzung der Planungen festgelegt werden soll. Mehrere Varianten waren im Vorfeld von der Verwaltung geprüft worden: darunter die Gründung einer eigens zugeschnittenen städtischen Gesellschaft, ein Konsortium aus privatwirtschaftlichen Partnern und Grundstückseigentümern, ein Treuhänder-Modell oder die Vergabe von Erbbaurecht an Private.
Städtische Gesellschaft soll mit dem Forum Kreuzfeld kooperieren
Die Vorzugsvariante der Verwaltung besteht nun in einer Mischung dieser Möglichkeiten: So solle eine noch zu gründende städtische Gesellschaft mit dem Forum Kreuzfeld kooperieren, einem Konsortium aus GAG, Privatunternehmen und Grundstückseigentümern und zusätzlich einzelne Baufelder im Erbbaurecht an Private vergeben werden. Diese muss nun von den politischen Gremien abgesegnet werden. Doch die Bezirksvertretung Chorweiler hat die Beratung auf ihre Sitzung Ende August vertagt und Beratungsbedarf angemeldet.
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„Auch wenn es hier um die Organisationsform geht, ergeben sich für uns doch inhaltliche Fragen“, sagte etwa Daniel Kastenholz, Mitglied der CDU-Fraktion. So etwa zum Thema des Bildungscampus, der, immer wieder von der Bezirkspolitik gefordert, lange Zeit Teil des Konzepts von Kreuzfeld gewesen war: So sei dieser in der Vorlage zwar noch aufgeführt, doch in der in der gleichen Sitzung verhandelten Prioritätenliste der Schulbaumaßnahmen finde sich dieser unter der Rubrik „entfallen“ wieder.
„Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen“, sagte sein Fraktionskollege Rainer Stuhlweißenburg, „bevor das nicht geklärt ist, sollten wir nichts beschließen.“ Klaus Roth (Die Linke) sowie Eike Danke und Wolfgang Kleinjans aus der Fraktion der Grünen wünschten außerdem weitergehende Aussagen zum Ausbau des Blumenbergwegs sowie des S-Bahnhofs Blumenberg. „Wir sollten auf eine Klarstellung drängen, dass der Blumenbergsweg nicht nur ausgebaut, sondern auch an die A57 angeschlossen werden muss“, sagte Roth.
„Der S-Bahnhof Blumenberg wird auch für Kreuzfeld essenziell sein“, fügte Danke hinzu. „Wie weit sind die Verhandlungen der Stadt Köln mit der Deutschen Bahn gediehen über die notwendige Instandsetzung des Bahnhofs?“ Kleinjans wünschte sich eine klare Aussage „über die Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat, um die Instandsetzung voranzutreiben“ – denn nach seinen Informationen habe diese für die Bahn selbst keine Priorität.
Antworten soll der Baudezernent der Stadt Köln geben
Inan Gökpinar, Vorsitzender der SPD-Fraktion, forderte Einsicht in die Protokolle der Gespräche zwischen der Stadt Köln und dem Land NRW über den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur. Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner regte letztlich an, zu der erneuten Beratung der Vorlage den Dezernenten für Planung und Bauen Markus Greitemann einzuladen. „In den zurückliegenden Bürgerveranstaltungen sind die Fragen der Bezirksvertretung nur unzureichend behandelt worden“, so Zöllner, „wir sollten sehen, ob wir sie im Gespräch mit Herrn Greitemann klären können.“
Noch vor der Beratung im August hat sich der Ortsverband Chorweiler der Grünen mit einem umfangreichen Forderungskatalog zu Wort gemeldet. So fordern dieser etwa zusätzliche Maßnahmen der Verkehrsanbindung, wie den Anschluss ans Stadtbahnnetz, sowie einen Anteil des sozial gebundenen und preis gedämpften Wohnungsbaus von insgesamt 50 Prozent, „damit Kreuzfeld ein Stadtteil ist, den sich jeder leisten kann“, so Marc Kersten aus dem Vorstand der Ortsgruppe.