In der Eskalation sieht die Kölner SPD ein Beleg dafür, dass die Hemmschwelle für rechtsextreme Handlungen in der Gesellschaft weiter sinkt.
PolizeieinsatzMann zeigt bei SPD-Wahlkampf in Chorweiler den Hitlergruß
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Ein Wahlplakat zur Europawahl von der SPD an der Inneren Kanalstraße in Köln.
Copyright: Arton Krasniqi
Mitglieder der SPD sind am Samstag, 25. Mai, beim Europawahlkampf in Chorweiler verbal attackiert worden. Die Partei berichtet von Beleidigungen und verfassungswidrigen Gesten wie dem Hitlergruß. „Während des Wahlkampfs wurden unsere Genossen vor Ort beleidigt, und es wurden sogar verfassungswidrige Gesten wie der Hitlergruß gemacht“, teilte die SPD Köln-Nord mit. Dieses Ereignis sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hemmschwelle für Angriffe, Beleidigungen und rechtsextreme Handlungen in der Gesellschaft weiter sinke.
Sogar die Polizei musste einschreiten
Die Eskalation sei derart verlaufen, dass die Polizei einschreiten musste, eine Anzeige sei erstattet worden. „Dieser Übergriff zeigt alarmierend, dass die Hemmschwelle für Angriffe, Beleidigungen und rechtsextreme Handlungen in unserer Gesellschaft weiter sinkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unser friedliches Zusammenleben gefährden“, sagte die Kölner SPD-Parteichefin Claudia Walther am Montag.
Mit großer Besorgnis stelle die Partei außerdem fest, dass zunehmend Wahlplakate für die Europawahl zerstört und mit rechtsextremen Hassbotschaften beschmiert werden. Allein in Köln seien mehrere Dutzend Plakate – darunter auch Großflächen – zerstört worden.
Rund 200 Anzeigen wegen beschädigter oder zerstörter Wahlplakate hat die Kölner Polizei in den vergangenen fünf Jahren gezählt. Darunter fallen Plakate, die beschmiert, zerknüllt und sogar angezündet worden sind, so ein Sprecher der Polizei. Auch Grüne, CDU, FDP und Volt hatten sich in den vergangenen Wochen bereits über zerstörte Wahlplakate beklagt. Ihre Wahlkampfhelfer fühlen sich zunehmend bedroht. (red)