Kommentar zur FahrverbotenKölner Stadtverwaltung darf sich auf keinen Fall ausruhen
Wenn das Fahrverbot kommt, werden in der Stadt überall neue Verkehrsschilder aufgestellt werden müssen.
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- Dass viele Kölner Dieselauto-Besitzer angesichts der drohenden Diesel-Fahrverbote Eigeninitiative zeigen, darf kein Grund für die Stadtverwaltung sein, sich zurückzulehnen.
- Weitere Maßnahmen sind gefordert. Unser Kommentar.
Dass sich die Kölner zunehmend von älteren Dieselautos trennen, ist zunächst eine positive Nachricht. Desto weniger Pkw auf den Straßen unterwegs sind, die große Mengen an Stickstoffdioxid ausstoßen, umso unwahrscheinlicher werden Fahrverbote. Die Stadt darf sich aber auf keinen Fall darauf ausruhen, dass viele Autobesitzer angesichts des näher rückenden Gerichtsurteils Eigeninitiative ergreifen.
Nicht jeder ist schließlich dazu in der Lage, sich ein neues Auto zu kaufen, das die neueste Abgasnorm erfüllt und daher deutlich weniger Stickoxide produziert als ältere Modelle.
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Eine Frage, die sich auf kommunaler Ebene nicht beantworten lässt, ist die nach Entschädigungen für diejenigen, die sich ein Dieselauto gekauft haben und im guten Glauben auf das Versprechen der Hersteller gezählt haben, dass der Motor möglichst modern sei und nur wenig Schadstoffe erzeuge – nur um dann festzustellen, dass dem nicht so ist.
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Die Stadt muss trotz der Modernisierung der Kölner Fahrzeugflotte – die sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit fortsetzen wird – konsequent weitere Maßnahmen umsetzen, um Fahrverbote zu vermeiden. Sollte das Verkehrsdezernat ein Lkw-Transitverbot für die Innenstadt und die Ausweitung der Umweltzone tatsächlich noch im August umsetzen, wären das wichtige Schritte auf dem Weg dorthin. Nur so lässt sich das Oberverwaltungsgericht womöglich doch noch davon überzeugen, dass der Stickoxid-Gehalt in der Kölner Luft auch ohne Fahrverbote sinkt.