E-Scooter in KölnStadt und Verleiher einigen sich auf konkrete Beschränkungen
E-Scooter in der Kölner Innenstadt
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Köln – Die Stadtverwaltung hat sich bei einem Treffen mit den Anbietern von Miet-E-Scootern auf erste Maßnahmen geeinigt, wie die in die Kritik geratenen Roller in der Stadt künftig genutzt werden sollen. Unter anderem werden feste Abstellzonen getestet. Zudem werden die Verleiher die in den Rhein und in andere Gewässer geworfenen Scooter regelmäßig auf eigene Kosten bergen, heißt es.
Damit die Roller nicht mehr überall in der Stadt herumstehen und -liegen, sollen „perspektivisch flächendeckend und bedarfsgerecht Abstellbereiche ausgewiesen werden, in welchen die E-Scooter dann ausschließlich abgestellt werden dürfen“, berichtet die Stadt. In einem Pilotprojekt im Kolumbaviertel würden deshalb in den kommenden zwei Wochen neben den dort bereits bestehenden Abstellflächen weitere eingerichtet, um deren Akzeptanz zu testen. „Die gewonnenen Erfahrungen dienen als Grundlage für die sukzessive Ausweitung auf weitere Stadtgebiete“, teilt die Stadt mit.
Abstellverbot in der Nähe von Gewässern
Das Abstellen in der Nähe von Gewässern, Brücken und Grünanlagen wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Die Stadtverwaltung wird die genauen Abstellverbotszonen im Detail erarbeiten. Für Fußgängerzonen gelten die Abstellverbote bereits jetzt. Für die Rheinufer hätten die Betreiber schon auf eigene Initiative Verbotszonen aktiviert, heißt es weiter. Falsch abgestellte Roller sollen die Vermieter binnen sechs Stunden entfernen.
Auf den Scootern ist die Nummer einer Hotline abgebildet, über die Bürgerinnen und Bürger die Anbieter auf störende Roller hinweisen können. Überdies planen Stadt und Verleiher eine gemeinsame Informationskampagne, die die Nutzer der Roller zu umsichtigem Fahren mahnt sowie die Gefahren und deren Konsequenzen zu alkoholisiertem Fahren aufzeigt.
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Zudem haben die Verleiher nach Aussage der Stadt einen konkreten Plan zur Bergung von Scootern aus dem Rhein vorgelegt. Offenbar liegen allein unter der Hohenzollernbrücke mehrere Hundert von ihnen auf dem Flussgrund. Demnach werde „zeitnah“ zunächst ein Sonarschiff den Rhein nach Scootern abscannen. Danach sollen Bautaucher und ein Baggerboot die Fahrzeuge bergen.
Das soll voraussichtlich Anfang September geschehen, bis dahin seien alle Genehmigungen erteilt und Bergungsgeräte verfügbar. Solche Bergungsaktionen sollen künftig regelmäßig stattfinden, erklärt die Stadt. Zudem seien die Verleiher in Gesprächen mit den Stadtentwässerungsbetrieben darüber, wie E-Scooter aus anderen Binnengewässern entfernt werden können. Die Verleiher übernähmen die Kosten für alle Bergungen.
Nächtliches Abstellverbot an Hotspots?
Neben diesen konkreten Punkten haben sich Stadt und Verleiher grob auf weitere Veränderungen verständigt. Die Zahl der Roller in der Innenstadt soll reduziert, die in den Außenbereichen erhöht werden. Zudem seien die Anbieter „kompromissbereit“, sich an fest definierten Abstellzonen in der Stadt finanziell zu beteiligen, sagt die Verwaltung. In weiteren Gesprächen ab kommender Woche werden Stadt und Verleiher ausloten, ob an Hotspots wie Teilen der Ringe, dem Belgischen Viertel und dem Zülpicher Platz Abstellverbotszonen eingerichtet werden können, die nur in den Nachtstunden und an Wochenenden gelten.
Drei junge Männer fahren mit E-Scootern nachts durch Köln-Sülz. (Archivbild)
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Von nun an werden sich Stadt und Vermieter im wöchentlichen Rhythmus zu Gesprächen treffen, um die Entwicklung zu bewerten und offene Fragen zu klären, kündigt die Verwaltung an. Die Vorschläge entsprechen in etwa denen, die der Hauptausschuss auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit beschlossen hat.
„Wir haben die Vorgaben klar definiert und auch auf schnelle Ergebnisse gedrängt“, sagt Baudezernent Markus Greitemann, der für die Stadt am Tisch saß. „Gemeinsam mit den Verleihern haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen. Wir werden deren Umsetzung sehr genau beobachten und bei Bedarf nachjustieren.“
„Mit den jetzt gemeinsam beschlossenen Maßnahmen ist sichergestellt, dass E-Scooter auch in Köln ihren wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten können“, sagt Christoph Egels, Sprecher der Facharbeitsgruppe Mikromobilität der Plattform Shared Mobility, in der auch viele E-Scooter-Vermieter organisiert sind. „Viele der heute vereinbarten Maßnahmen sollten schnell Wirkung zeigen und werden auch evaluiert. Bei anderen Themenfeldern müssen wir noch gemeinsam an endgültigen Lösungen arbeiten.”