Erdogan-Demo am Sonntag: Türkische Minister kommen wohl – Polizei stockt Personal auf

Köln – Die Polizei hat die Zahl ihrer Beamten für die Demos am Sonntag um weitere 400 auf nunmehr insgesamt 2700 Einsatzkräfte aufgestockt. Die zusätzlichen Hundertschaften kommen aus anderen Bundesländern.

Unterdessen haben die Organisatoren der türkischen Großdemonstration auf der Deutzer Werft der Polizei den geplanten Programmablauf zur Verfügung gestellt. Darauf sollen auch Namen von Rednern aufgeführt sein, heißt es. Wie zu erfahren war, haben der türkische Sportminister und der Landwirtschaftsminister, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP ist, ihr Kommen zugesagt. Gründe für ein Verbot der Veranstaltung, zu der zwischen 15 und 18 Uhr etwa 30.000 überwiegend regierungsfreundliche Teilnehmer erwartet werden, gibt es laut Polizei nach wie vor nicht.

An Samstag hat das Oberverwaltungsgericht in Münster zudem zwei Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt: Demnach darf die rechtsextreme Pro NRW wie angemeldet zu einem Demonstrationszug vom Dom zum Deuter Bahnhof starten - die Polizei Köln hatte den Zug zunächst wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Außerdem bleibt es nach der Entscheidung aus Münster dabei, dass die Organisatoren der türkischen Großdemo zwar eine Videoleinwand aufstellen dürfen - allerdings nur, um Redner, die vor Ort sprechen, auf der Wand zu vergrößern und nicht um Redner aus dem Ausland zuzuschalten.

Bülent Bilgi, Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass nach derzeitigem Stand keine Mitglieder der türkischen Regierung in Köln erwartet werden. Die Redner seien Vertreter fast aller türkischer Parteien, also auch der Oppositionsparteien.