Ein Jahr nach einer Großrazzia in sieben EU-Staaten beginnt jetzt der Prozess vor dem Landgericht.
Ermittlungen in KölnBande wegen europaweiten Millionenbetrugs mit Luxusautos vor Gericht
Von Tim Stinauer
Lesezeit 2 Minuten
Ermittler haben vor einem Jahr 450 Objekte in mehreren europäischen Ländern durchsucht.
Copyright: Uwe Weiser/ Symbolfoto
Es wird ernst für fünf Mitglieder einer mutmaßlichen Betrügerbande: In zwei Wochen startet vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen die fünf Männer, die mit dem Verkauf von mehr als 10.000 zumeist hochwertigen Autos allein in Deutschland einen Steuerschaden von knapp 40 Millionen Euro angerichtet haben sollen.
Geführt wurden die Ermittlungen von der Kölner Zentrale der Europäischen Staatsanwaltschaft am Reichensperger Platz, abgekürzt Eppo für European Public Prosecutor’s Office – eine supranationale Behörde, die vor drei Jahren gegründet wurde. 22 der 27 EU-Staaten beteiligen sich bislang. Die Eppo tritt grenzüberschreitend wie eine örtliche Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde auf und soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und internationalem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. Köln ist eines von fünf Zentren der Eppo in Deutschland, der Hauptsitz ist in Luxemburg.
Europäische Staatsanwaltschaft hat Sitz in Köln
Die fünf jetzt Angeklagten wurden im Juni 2023 bei mehr als 450 Durchsuchungen in sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Ungarn, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien) festgenommen. Zwei der Beschuldigten sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Insgesamt soll die kriminelle Vereinigung mehr als 60 Personen umfassen. Zwischen 2017 und Juni 2023 sollen sie laut Europäischer Staatsanwaltschaft einen betrügerischen Gesamtumsatz von mehr als 190 Millionen Euro erzielt und Mehrwertsteuer in Höhe von fast 54 Millionen Euro hinterzogen haben.
Kompliziertes Netz von Scheinfirmen
Die Ermittler enttarnten eigenen Angaben zufolge ein kompliziertes Netz von Scheinfirmen in verschiedenen Staaten – ein „organisiertes, kriminelles System“, sagte Eppo-Vizechef Andrès Ritter. Es diente angeblich dazu, über grenzüberschreitende An- und Verkäufe von Autos wie zum Beispiel Porsches und Lamborghinis Mehrwertsteuer zu kassieren und einzubehalten. Die Käufer der Autos sollen von dem Betrug im Hintergrund in aller Regel nichts gewusst haben.
Außer Unterlagen und teils hochwertigen Autos stellten die Fahnder auch Waffen, Drogen und Bargeld sicher. In einer Besteckschublade entdeckten sie eine Pistole, in Taschen und Kartons fanden sie Bargeld und 22 Ampullen Testosteron. „Inwieweit das Testosteron jetzt mit den Lamborghinis zusammenhängt, lasse ich mal offen“, sagte Ritter.
Fast 90 der 130 voriges Jahr beschlagnahmten Fahrzeuge seien bereits verkauft worden, um den finanziellen Schaden zumindest etwas abzufedern, teilte die Eppo jetzt mit. Außerdem hatten die Fahnder Immobilien und zwei Millionen Euro in bar beschlagnahmt. Bei einer Verurteilung drohen den Männern lange Haftstrafen.
Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zuständig, wenn der geschätzte Schaden mindestens 10.000 Euro beträgt beziehungsweise mindestens zehn Millionen Euro bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Liste der Straftaten könnte laut Justizministerium NRW künftig noch beispielsweise um Terrorismus erweitert werden.