Forderung der Politik„Plan entwickeln, um Obdachlosigkeit in Köln ganz zu beenden“
Ein wohnungsloser Mensch auf der Kölner Schildergasse.
Copyright: Martina Goyert
Köln – Die Hilfe für obdachlose Menschen soll ausgebaut werden. Wie der Sozialausschuss am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, CDU und Volt beschloss, soll die Stadt nun ein Konzept präsentieren, wie die eine Million Euro, die im Haushalt zusätzlich für Obdachlose eingestellt wurden, ausgegeben werden sollen. Nach dem Willen des Ratsbündnisses sollen unter anderem ganztägige Anlaufstellen und Aufenthaltsmöglichkeiten an Hotspots sowie mehr dezentrale Tagesangebote und Notschlafstellen auch für Hundebesitzer angeboten werden, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Zudem sollen mehr Streetworker eingesetzt werden.
Weiter heißt es in dem Papier, dass die Verwaltung ein ganzheitliches Konzept zur Obdachlosenarbeit entwickeln soll, in dem es einen Plan für Kälte- und Hitzezeiten und Ansprechpartner zum Thema für Bürger und Obdachlose gibt. Zudem wurde der Beschluss vom Januar 2021 bekräftigt, der Einzelzimmer-Unterkünfte für Obdachlose am Tag und in der Nacht vorsieht. Die Verwaltung solle zudem weitere Unterkünfte anmieten, um mehr Einzelzimmer anzubieten und Obdachlose in der Pandemie zu schützen. Das Angebot solle zunächst bis März gelten und gegebenenfalls angepasst werden.
„Wer sich nicht in eine schützende Wohnung zurückziehen kann, ist Extremtemperaturen besonders ausgeliefert“, sagte Sieglinde Eich-Ganske, sachkundige Einwohnerin für Volt. „Da Hitze und Kälte selten völlig überraschend kommen, müssen wir als Stadt über ausgearbeitete Konzepte zur Unterstützung obdachloser Menschen verfügen, die sofort umgesetzt werden, wenn sich extreme Wetterlagen ankündigen“, so Eich-Ganske. „Mit mehr dezentralen Angeboten und Streetworkern und Streetworkerinnen an Hotspots können wir obdachlose Menschen zielgerichtet vor Ort Hilfe anbieten“, sagte Floris Rudolph (Grüne). Diese böten auch einen Schutz vor dem Coronavirus. „Darüber hinaus wollen wir alle Kölner und Kölnerinnen gezielter auf die bestehenden Angebote hinweisen.“
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SPD, Linke und FDP, die mit einen eigenen Antrag im Ausschuss scheiterten, kritisierten das Papier. Das Thema Obdachlosigkeit beschäftige die Stadtgesellschaft seit Monaten, sagte Katja Hoyer (FDP). „Aber erst im Januar diskutieren wir die Winterhilfe, wo der Winter doch schon fast vorbei ist.“ Jörg Detjen (Linke) sagte, auch nach dem Beschluss sei es nicht klar, wie das Geld für Obdachlose ausgegeben werden soll. „Die Oberbürgermeisterin muss das Thema zur Chefsache machen.“ Bis 2030 sollten alle Obdachlosen einen Platz nach dem Housing-First-Konzept erhalten. Hier erhalten Obdachlose ohne Vorbedingung wie Suchtentzug zunächst einen Platz in einer Einzelunterkunft. Anschließend können Sozialarbeiter mit den Menschen Lösungen für Probleme entwickeln.
Kritik von SPD, Linke und FDP
Angesicht von mehr als 7000 wohnungslosen Menschen in Köln gehe das Papier von Grünen, CDU und Volt nicht weit genug, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Michael Paetzold. „Wir müssen einen Plan entwickeln, um Obdachlosigkeit in Köln ganz zu beenden.“ Berlin habe mit seinem Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 ein gutes Beispiel gemacht. „Köln steht leider ganz am Anfang. Wir müssen jetzt endlich neue Sozialwohnungen bauen – und für die Umsetzung von Housing First muss die Stadt eigene Wohnungen vorhalten.“ Der Antrag des Ratsbündnisses biete nichts Neues und bleibe in vielen Punkten vage, monierte auch Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim, die sich für Obdachlose einsetzt.
Gut, dass das wichtige Thema in allen Köpfen ist“, sagte die Leiterin des Sozialamts, Katja Robinson. Allerdings sei die Stadt auch in der Vergangenheit tätig gewesen. So sei kurz vor Weihnachten in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst katholischer Männer ein neuer Wärmeraum an St. Pantaleon entstanden. Zudem habe die Stadt in den vergangenen Wochen neue Unterkünfte, auf dem allerdings angespannten Wohnungsmarkt, angemietet. „Wir nehmen, was wir kriegen können.“