Die Mieterhöhungen der GAG sind Thema im Stadtrat gewesen. Die zentralen Fragen lauteten: Wie kann die Stadt Köln den Betroffenen helfen? Oder sind Bund und Land in der Pflicht?
GAG-MieterhöhungenWarum Köln keine Hilfen für Betroffene plant
Von Oliver Görtz
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Die GAG-Unternehmenszentrale in Köln Kalk
Copyright: Peter Rakoczy
Die angekündigten, teils kräftigen Mieterhöhungen für 7000 der rund 45.000 Kölner Wohnungen des Unternehmens sind kritisch zu sehen – darin waren sich die Ratsparteien weitgehend einig. Wie man mit ihnen umgeht, darüber gehen die Meinungen indes weit auseinander. Fest steht: Außer Beratungsangeboten wird es für betroffene Mieterinnen und Mieter wenig konkrete Hilfestellung geben.
Die Stadtverwaltung habe es nicht in der Hand, auf die Höhe der Mieten der GAG Einfluss zu nehmen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Die Durchschnittsmiete bei GAG-Wohnungen sei mit 7,15 Euro durchaus günstig, und Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter gebe es bereits jetzt, befand Hammer. Explizite, etwa finanzielle Unterstützung für die GAG, um damit die Mieterhöhungen auszugleichen, hielt das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt für nicht nötig.
Stattdessen „appelliert“ der Rat „an Land und Bund, genügend Fördermittel für die Sanierung der Wohnungsbestände bereitzustellen“, wie es unter anderem in einem Antrag des Ratsbündnisses hieß. Den Antrag setzte das Bündnis den Vorstößen von Linken und SPD entgegen. Die beiden Parteien wollten, dass das Sozialdezernat Gespräche mit der GAG führen solle, wie die angekündigten Mieterhöhungen abgefedert werden können.
Mieterhöhungen der GAG Thema im Rat der Stadt Köln
Die GAG sei unter anderem aufgefordert, „die Notwendigkeit der Mietanpassung der Höhe nach zu hinterfragen“ und „eine zügige Unterstützung der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen“, hieß es. Die „unverhältnismäßig hohen Mieterhöhungen in dieser schwierigen Zeit, insbesondere bevor die Maßnahmen der Bundesregierung ihre Wirkung entfalten“, kämen „zur Unzeit“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten. Zudem fürchte er, dass nun auch andere Wohnungsunternehmen an der Preisschraube drehen.
Die Linke wollte der GAG eine Unterstützung mindestens der Höhe der Gewinnausschüttungen der GAG an die Stadt geben, damit Mieterhöhungen vermieden werden können – finanziert etwa aus Gewerbesteuereinnahmen. Nur die GAG „trägt in Köln in nennenswertem Umfang zum Bau preiswerten Wohnraums bei. Die private Wohnungswirtschaft hat im preiswerten Segment versagt“, sagte Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck.