Razzien in NRWMarihuana, Schusswaffe und falsche Impfpässe gefunden
Die Polizei ist dem Verdacht der Fälschung von Corona-Impf- und -Test-Zertifikaten nachgegangen. (Symbolbild)
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Köln – Es war eine konzertierte Aktion, als am Dienstagmorgen etwa 220 Polizistinnen und Polizisten eine Kölner Arztpraxis und 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt durchkämmten. Die Ermittlerinnen und Ermittler suchten nach falschen Impfpässen, Testnachweisen und Genesenenzertifikaten – und sie glauben, dass sie fündig geworden sind. „Zahlreiche“ dieser Dokumente seien mutmaßlich gefälscht worden, sagte Staatsanwältin Miriam Margerie.
Razzien in NRW: Polizei untersucht gefälschte Impfpässe
Die Fundstücke seien sichergestellt worden und würden nun nach Fälschungsmerkmalen untersucht, hieß es. In einer der Wohnungen wurde zudem eine scharfe Schusswaffe samt Munition und in einer anderen eine – wie es hieß – „nicht geringe Menge“ Marihuana gefunden. Offenbar handelt es sich dabei um Zufallsfunde. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 46 Beschuldigte. Zwischen den einzelnen Fällen besteht nach jetzigem Kenntnisstand kein Zusammenhang.
Dem in Köln niedergelassenen Arzt wird zur Last gelegt, Bescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne die betreffenden Personen tatsächlich geimpft zu haben. In welcher Fachrichtung der Arzt praktiziert, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht mit. Die übrigen Verdächtigen sollen entweder Impfpässe gefälscht haben oder sich mit Imitaten Zutritt in die Gastronomie verschafft haben. Beides ist nach neuer Gesetzeslage strafbar.
Mit Fälschungen zutritt zu Restaurants verschafft
Wer einem unechten Impfpass etwa in einem Restaurant oder einer Apotheke vorzeigt, macht sich der Urkundenfälschung strafbar. Auch die Herstellung steht unter Strafe – in Fällen gewerbsmäßigen Handels damit kann die bis zu fünf Jahre Haft betragen. Der reine Besitz aber ist nicht strafbar. Die Ermittler müssen also nachweisen, dass die Beschuldigten ihre Dokumente zumindest einmal vorgezeigt haben. In der Regel erhalten Polizei und Staatsanwaltschaft Hinweise von Apotheken oder etwa Bars und Restaurants, wenn das dortige Personal eine Fälschung entdeckt haben will.
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Die Razzien wurden von der Ermittlungsgruppe (EG) „Stempel“ durchgeführt, die bei der Kölner Polizei ansässig ist. Dort wird versucht, Fälscherinnen und Fälscher, Händlerinnen und Händler sowie Käuferinnen und Käufer ausfindig zu machen. Oftmals werden die Fake-Nachweise über das anonyme Darknet vertrieben und abgenommen, was die Ermittlungen erschwert.
Bei den Einsätzen am Dienstag kam es auch zu zwei Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Die Festnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit den Verfahren.