Kölner BaustelleJahrelanger Streit um den Kalkberg bahnt sich an
Die Plattform für Hubschrauber auf dem Kalkberg
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Köln – Der Bau einer Station für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg wird wohl einen jahrelangen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln nach sich ziehen. „Wir werden damit vermutlich ein paar Jahre beschäftigt sein“, sagte die Vorsitzende Richterin am Donnerstag zum Verhandlungsauftakt. Die Stadt Köln hat acht an der Planung und dem Bau beteiligte Unternehmen verklagt und macht insgesamt eine Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro geltend.
Baustopp wurde 2015 verhängt
Die Verwaltung sieht die Verantwortung für das Abrutschen der Kalkberg-Böschungen und den daraus resultierenden Schaden an der im Bau befindlichen Hubschrauberstation vollständig bei den beklagten Baufirmen und keinesfalls innerhalb der eigenen Reihen. Der Stadtrat verhängte wegen der Probleme 2015 einen Baustopp, der bis heute anhält. Die Böschungen des Kalkbergs werden zurzeit für 17,2 Millionen Euro stabilisiert.
Die Stadt will den Boden am Kalkberg untersuchen lassen.
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Die beteiligten Planer und Baufirmen weisen indes die Verantwortung für die Baumängel von sich und haben am Donnerstag einen Antrag auf Klageabweisung gestellt. Die Vorsitzende Richterin kündigte eine Beweisaufnahme an, damit das Gericht klären kann, wer die Schuld am Absacken des Kalkbergs trägt. Ein öffentlich bestellter Gutachter soll die Baustelle untersuchen. Da die Stadtverwaltung bislang auf eine Sicherung der Beweise verzichtet hat, könnte es allerdings sein, dass während der Stabilisierung des Kalkbergs in den vergangenen Jahren bereits Beweise vernichtet wurden.
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Die Richterin stellte fest, dass die Stadt und das mit der Begutachtung des Baugrunds beauftragte Unternehmen Geo Consult uneins darüber sind, wie standsicher der Kalkberg tatsächlich ist. Im Kern geht es darum, ob sich die ehemalige Chemiemüllhalde überhaupt für den Bau einer Hubschrauberstation geeignet hat – die Stadt zweifelt an, von Geo Consult richtig beraten worden zu sein.
Das Unternehmen kam 2013 zu dem Schluss, dass eine Hubschrauberstation möglich wäre, wenn vor dem Bau bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. So sollte etwa unter der Betonplatte eine 20 Zentimeter starke Schotterschicht aufgetragen werden. Wäre die Einschätzung falsch gewesen, könnte Geo Consult seine Hinweispflicht verletzt haben.
50.000 Tonnen schwere Erdkruste
Eine 50 000 Tonnen schwere Erdkuppe, die auf den Kalkberg aufgeschüttet wurde, gilt ebenfalls als großer Streitpunkt zwischen den Parteien. Ein neueres Gutachten hatte ergeben, dass die zusätzliche Last den Kalkberg zusammengedrückt haben soll. Dabei sackte auch die Hubschrauberstation ab, so dass sich im Hangar Risse bildeten. Das Gericht soll nun klären, wer das Aufschütten der Erdkuppe veranlasst und genehmigt hat. Die Bodengutachter weisen die Verantwortung dafür von sich.
Ungeachtet des Rechtsstreits werden sich die Politiker im Stadtrat in den kommenden Wochen mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Station für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg fertig gebaut und dann in Betrieb genommen werden soll. Der Rat hatte Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) vor mehr als einem Jahr beauftragt, drei alternative Standorte zu untersuchen. Ein Ergebnis dazu liegt bislang nicht vor. SPD, Grüne und Linke hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen einen Weiterbau ausgesprochen. Sollten sie sich einig sein, würden sie im Stadtrat über eine Mehrheit verfügen.