Köln – Es sind die Kernfragen in der Affäre um die rechtswidrigen Stimmzettel: Wie kam es dazu, dass auf den ursprünglichen Stimmzetteln für die Oberbürgermeisterwahl die Parteikürzel so viel größer gedruckt waren als die Namen der Kandidaten? Warum hat die Verwaltung sich nicht an die Vorgaben des Landes gehalten?
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Gestaltung der Bögen bis hin zum Druckauftrag haben ergeben, dass in der Wahlorganisation schlampig gearbeitet worden ist – eine Absicht lässt sich indes nicht erkennen.
Schon beim Muster eine Panne
Eine externe Grafikerin außerhalb der städtischen Wahlorganisation hatte bereits im vorigen März eine Art Muster erstellt, zu dem Zeitpunkt noch ohne Namen der Kandidaten. Als Vorlage soll ihr ein Stimmzettel für die Kommunalwahl 2014 gedient haben. Dabei kam es zu einer ersten Panne. Denn der als Vorlage verwendete Stimmzettel war nie gedruckt worden, da er ebenfalls nicht die vorgeschriebenen Schriftgrößen hatte.
Im Gegensatz zur OB-Wahl in diesem Jahr fiel der Fehler damals jedoch auf. Das Layout wurde intern geändert. Allerdings soll die Grafikerin nicht über den Vorgang informiert worden sein – ein folgenschweres Versäumnis. Ansonsten hätte sie die Vorlage in ihrem Computerprogramm ein für alle Mal löschen können.
Da die externe Fachkraft nicht in Köln wohnt, bekam sie bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 den von ihr gestalteten Stimmzettel nicht zu sehen. Sie hatte demnach auch im Nachhinein keinen Grund, an der Richtigkeit ihres Entwurfs zu zweifeln.
Für die OB-Wahl in diesem Jahr wurde dann das seit je her verwendete, 2014 als falsch erkannte Stimmzettel-Layout erneut verwendet. Nachdem die Anzahl und die Namen der Kandidaten feststanden, wurden im Sommer alle Daten in die Vorlage eingetragen und von der Grafikerin bearbeitet. Sie soll die Parteinamen aus Platzgründen sogar ein wenig verkleinert haben.
Ihre Datei wurde dann in der Abteilung Wahlorganisation überprüft. Diesmal jedoch, ohne dass die Abweichungen vom Musterstimmzettel irgendeinem Vorgesetzten aufgefallen sind. Und das, obwohl das Innenministerium im November 2014 ausdrücklich auf die Richtlinien hingewiesen hatte: „Es ist sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmzettel dem Muster für den amtlichen Stimmzettel entsprechen“, heißt es in einem Erlass zur Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl. Ein klarer Fall von Nachlässigkeit in der Verwaltung.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat mittlerweile die Akten der Wahlorganisation eingesehen. Anlass sei der „infame Generalvorwurf“ gewesen, ein SPD-Netzwerk könne die Stimmzettel zugunsten des Kandidaten Jochen Ott manipuliert haben. Er habe den Unterlagen entnommen, dass insgesamt sechs Mitarbeiter der Verwaltung an der Herstellung des Stimmzettels mitgewirkt haben, sagte Börschel. Kein einziger von ihnen sei Mitglied seiner Partei. „Es geht mir darum, die Ehre der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der SPD wiederherzustellen“, betonte er. Wie berichtet, haben zwei Vorgesetzte in dem Amt das Parteibuch der CDU, eine ist parteilos.
Entschuldigungen gefordert
So richtig es sei, die Wahl zu verschieben, so beleidigend seien Äußerungen aus den Reihen der CDU, der FDP und der Grünen. „Ich erwarte Entschuldigungen der Verantwortlichen“, sagte Börschel. Er richtete seine Forderung auch gegen den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet. Der hatte im Landtag von einer „Sumpfverwaltung“ gesprochen. Auf Twitter hatte sich Laschet ebenfalls zu Wort gemeldet: „Die Kosten sollte man der SPD in Rechnung stellen. Haften eigentlich Wahlleiter für versuchte Wahlbeeinflussung?“
Die Kölner FDP-Vorsitzende Yvonne Gebauer hatte in einer Pressemitteilung gegen die „weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers“ protestiert. Sie sehe keinen Anlass, sich dafür zu entschuldigen, sagte Gebauer am Freitag. „Die Verantwortung trägt immer noch die zurückgetretene Wahlleiterin Frau Dr. Klein und der noch amtierende Oberbürgermeister Jürgen Roters. Beide sind in der SPD.“
Auch eine Entschuldigung der CDU dürfte Börschel vergeblich warten. „Wir haben die Verwaltung lediglich auf einen möglicherweise rechtswidrigen Stimmzettel hingewiesen. Und die Bezirksregierung hat unsere Zweifel bestätigt“, sagte CDU-Fraktionsvize Ralph Elster. Sein Landeschef Armin Laschet wollte sich am Freitag nicht dazu äußern.
