Die Stadt soll bei einem Modellprojekt des Landeskriminalamtes (LKA) mitmachen, in dem vor allem der Betrug durch Zuwanderer aus südosteuropäischen EU-Ländern im Mittelpunkt steht.
KindergeldbetrugKölner FDP fordert fälschungssichere Schulbescheinigungen
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Durch Kindergeld-Betrug in NRW kommen Schäden in Millionenhöhe zustande. Ein Mädchen malt mit Kreide auf einem Gehweg.
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„Seit Jahren kämpft das Landeskriminalamt in einem Pilotprojekt gegen Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die auch mit gefälschten Schulbescheinigungen agieren“, sagt Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat. In einer Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung fordern die Freidemokraten die Stadtverwaltung deshalb auf, fälschungssichere Schulbescheinigungen einzuführen und an dem LKA-Projekt mit dem Namen „Missimo“ teilzunehmen.
„Besser spät als nie! Wir hoffen jedenfalls, dass die Verwaltung jetzt endlich handelt und ihrer Verantwortung gerecht wird“, so Ruffen. Das Projekt wurde vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt im Kampf gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug ins Leben gerufen.
Im Fokus der Ermittler steht insbesondere der Kindergeld-Missbrauch von Zuwanderern aus südosteuropäischen EU-Ländern. Um das zu verhindern, greift das Konzept einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse, der entsprechenden Task-Force im LKA, verschiedenen kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt und dem Gesundheitsamt sowie den Schulen, dem Jobcenter, der Unterhaltsvorschusskasse und der örtlichen Polizei.
Krefeld, Gelsenkirchen und Wuppertal sind schon lange dabei
Erstmalig erprobte Krefeld das Verfahren im Jahr 2019. Damals entdeckten die Behörden 83 Familien, die zu Unrecht Kindergeld erhielten. In Gelsenkirchen wiederum wurden ein Jahr später 105 Wohnungen kontrolliert. Das Ergebnis: 127 Kinder bezogen unberechtigt Geld von der Familienkasse. In Wuppertal wurde eine rumänische Bande ausgehoben, die für 96 Kinder Zuwendungen bezog, obwohl diese nicht in Deutschland lebten. Außer in diesen drei Städten wurde das Projekt im Februar dieses Jahres noch in Leverkusen eingeführt.
Man sei mit sieben weiteren NRW-Kommunen im Austausch, teilte das Landeskriminalamt vor einigen Wochen mit. Auch in Köln wird seit einiger Zeit darüber nachgedacht, sich dem Verbund anzuschließen. Zwar würden eine Reihe der Aufgaben bereits durch die eigene Verwaltung erfüllt, so Stadtsprecherin Simone Winkelhog. Dennoch sei man im Austausch mit dem LKA und der Kölner Polizei, „um zu prüfen, ob durch eine Beteiligung an dem Projekt die bestehenden Strukturen weiter verbessert werden können“. Die verwaltungsinterne Analyse jedoch sei derzeit noch nicht abgeschlossen.
Kripo-Gewerkschaft: „Die Dunkelziffer ist enorm hoch“
Im vergangenen Jahr sind in NRW 1534 Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt worden, heißt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik. 1493 (97,33 Prozent) davon seien aufgeklärt worden. Ein Jahr zuvor sind 1832 Vergehen bekannt geworden und 2021 waren es 2057, jeweils mit ähnlich hohen Aufklärungsquoten.
Oliver Huth, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, geht von einer deutlich höheren Dunkelziffer vor allem im Bereich von organisierter Kriminalität aus. In diesen Fällen werde der Sozialstaat von „kriminellen Familienstrukturen eiskalt ausgenutzt“. Und die Menschen, denen die Unterstützung zustehe, würden durch „den organisierten Schwindel letztlich auch noch in Verruf gebracht“, so Huth.