Köln – Die Zuschauer auf der Empore hatten den Sitzungssaal kaum verlassen, da kam es im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zu einer hitzigen Personaldebatte. Das Ergebnis: Der Ex-SPD-Europaabgeordnete Wilfried Kuckelkorn, vormals Betriebsratsvorsitzender der Fordwerke, soll in zwei Wochen erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) gewählt werden.

Dem Beschluss vom Mittwoch lag ein Eilantrag der SPD zugrunde, dem die CDU und die Linke zustimmten. Bemerkenswert: Noch vor einem halben Jahr hatten die Christdemokraten gemeinsam mit den Grünen und der FDP Kuckelkorn mittels eines Ratsbeschlusses formal das Vertrauen entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

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Die Kehrtwende der Christdemokraten sei nur mit Klüngel zu begründen, hieß es bei den Grünen und der FDP. In den Reihen des Bündnispartners wird vermutet, CDU-Chef Bernd Petelkau habe, der Postenaffäre bei den Stadtwerken zum Trotz, wieder einen Deal mit der SPD vereinbart. Für sein Entgegenkommen im Fall Kuckelkorns soll er die Zusage bekommen haben, dass die SPD bei der anstehenden Wahl eines weiteren Stadtwerke-Geschäftsführers einen Personalvorschlag der CDU unterstützen werde.

Klüngelverdacht per Zwischenruf

Wie Teilnehmer der zeitweise hitzigen Debatte berichteten, betonte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, es bestehe kein Anlass, die Misstrauens-Bekundungen gegen den Aufsichtsratschef der KVB zurückzunehmen. Ein Ratsherr der Grünen, so hieß es, habe den Klüngelverdacht mit einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht: Er sei gespannt, welches CDU-Mitglied für den Geschäftsführerjob bei den Stadtwerken benannt werde.

Kuckelkorn hatte sich Anfang des Jahres den Unmut der schwarz-grünen Bündnispartner im Zusammenhang mit einer Personalentscheidung gegen den Willen der Ratsmehrheit zugezogen. Eine Wiederwahl des Sozialdemokraten erschien ausgeschlossen. In der jüngsten Ratssitzung folgte die CDU jedoch der Argumentation der SPD. Die KVB stehe „vor vielfältigen strategischen Herausforderungen“. In dieser schwierigen Phase „komme der Kontinuität in der Besetzung von Schlüsselpositionen des Unternehmens eine besondere Bedeutung zu“.

Es gebe einen weiteren Grund, sich doch noch einmal für Kuckelkorn zu entscheiden, war in der CDU-Fraktion zu hören. Die Stadt müsse untermauern, dass die KVB im Hinblick auf das Vergaberecht als eine Art Dienststelle der Verwaltung zu betrachten sei – und die Fraktionen wichtige Entscheidungen bestimmen können.

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Schwarz-Grün streitet über Personalfragen

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Ein Dauerstreit unter den von ihnen entsandten Aufsichsratsmitgliedern verschaffe den Arbeitnehmervertretern der KVB unverhältnismäßig großen Einfluss. Sollte ein Gericht deshalb zu der Einschätzung gelangen, die KVB sei ein in jeder Hinsicht eigenständiges Unternehmen, müsse die Stadt aufgrund einer anhängigen Klage einige Buslinien möglicherweise an Privatfirmen vergeben.

Wenig Zeit zur Beratung

Vertreter der CDU und der SPD wiesen den Klüngelvorwurf zurück. Die SPD hatte ihren Antrag nicht einmal 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung gestellt. In Folge dessen blieb den übrigen Fraktionen und Gruppen nur wenig Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. „Das Erstaunliche ist, dass ein Bündnispartner sich innerhalb einer so kurzen Zeit mit dem Antragsteller SPD einig wird, sich mit dem anderen Bündnispartner aber nicht verständigen kann“, sagte Thur Zimmermann, eines der beiden Mitglieder der Ratsgruppe Gut, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Grünen sind jedenfalls verärgert über ihren Partner. „Wir werden den Vorgang aufarbeiten, um zu sehen, wie wir weiterhin zusammenarbeiten können“, kündigte Fraktionschefin Brigitta von Bülow an.