Die Vereinbarung ist in Köln mit allen demokratischen Parteien abgeschlossen worden.
Sechs Parteien beteiligt„Fairness-Vereinbarung“ soll Europawahlkampf in Köln gerechter machen
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Informationsmaterial zur Europawahl liegt während einer Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg aus. (Symbolbild)
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Im Vorfeld der Europawahl im kommenden Juni haben sechs Parteien eine „Fairness-Vereinbarung“ unterschrieben. Damit verpflichten sich die Grünen, die CDU, die SPD, die FDP, Volt und Linke unter anderem, nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben oder Vorurteile gegen hier lebende Migranten und Flüchtlinge zu schüren.
Gregor Stiels, Wolfgang Uellenberg van Dawen, Bernhard Seiger (von links) bei der Vorstellung der Fairness-Vereinbarung zur Europawahl 2024.
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Auch aktives Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus ist Teil der Selbstverpflichtung, die vom „Kölner Runden Tisch für Integration“ initiiert wurde. „Es geht uns um die politische Demokratie und die Art, wie politischer Streit ausgetragen wird“, erläuterte „Runder Tisch“-Sprecher Wolfgang Uellenberg van Dawen während eines Pressegesprächs. Die Vereinbarung sei mit allen demokratischen Parteien abgeschlossen worden, aufgrund rassistischer und völkischer Tendenzen in ihrem Grundsatzprogramm sei die AfD jedoch nicht angesprochen worden.
Seit 1998 gibt es das Fairness-Abkommen
Das Fairness-Abkommen gab es bislang bei jeder Wahl seit 1998. Heute sei es jedoch wichtiger denn je, sagte Gregor Stiels, der als Vorsitzender des Katholikenausschusses zusammen mit Stadtsuperintendent Bernhard Seiger auf die Einhaltung der Vereinbarung achten wird. „Wir als Christen machen uns Sorgen, dass der gesellschaftliche Konsens bröckelt“, so Stiels.
Es gebe Menschen und Parteien, die Geflüchtete für fehlende Schulplätze oder den Wohnungsmangel verantwortlich machten. Solche Probleme dürften nicht auf dem Rücken der Schwachen und Geflüchteten ausgetragen werden. Auch in Köln hätten sich „die Grenzen des Sagbaren“ bereits verschoben.
Weimarer Republik als mahnendes Beispiel
Die Weimarer Republik sei vor allem daran zugrunde gegangen, dass Links- und Rechtsextreme gegen die demokratische Mitte vorgegangen seien, ergänzte Bernhard Seiger: „Das darf und wird sich nicht wiederholen, aber deshalb müssen wir eben bei den politischen Positionen, die Menschengruppen ausgrenzen, aber auch schon bei der Sprache aufmerksam sein.“
Bei einem Gespräch in der Kölner Synagoge habe er zudem gespürt, „wie sehr die letzten Monate die Angst der jüdischen Gemeindeglieder vor Antisemitismus geschürt haben“: „Man freut sich über alle, die die Lage jüdischer Menschen in Köln verstehen.“
Gregor Stiels und Bernhard Seiger werden als Schiedspersonen eingesetzt. Werden ihnen Verstöße gegen die Vereinbarung bekannt, beraten sie sich mit dem „Runden Tisch“ und laden unter Umständen die Parteivorsitzenden zu einem „eindringlichen Gespräch“ ein. Wird auch dann nicht gehandelt, könnte der Fall veröffentlicht werden. Bisher sei es dazu noch nicht gekommen, so die Beteiligten. „Wir sensibilisieren mit der Vereinbarung im Vorfeld“, sagte Gregor Stiels: „Man kann es auch als präventives Papier ansehen.“
Die Bevölkerung sei aufgefordert, Verstöße zu melden, so Wolfgang Uellenberg van Dawen. Dazu steht die E-Mail-Adresse info@rundertischkoeln.de zur Verfügung. Anonyme Hinweise würden nicht berücksichtigt. Gemeldet werden dürften nur öffentliche Äußerungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Posts in sozialen Medien etwa, Aussagen in öffentlichen Reden oder Slogans auf Plakaten.