Keine Förderung für die Veedel?Kölner SPD kritisiert „Millionenpleite“
Nach derzeitigem Plan würde das Bürgerzentrum Alte Feuerwache im Agnesviertel drei Millionen Euro bekommen. (Archivfoto)
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Köln – Frohe Botschaften verkündet die Bezirksregierung gerne, unerfreuliches offensichtlich lieber gar nicht. Als die Behörde am vergangenen Montag mitteilte, dass Köln für das Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ weitere vier Millionen Euro an Fördermitteln bekommt, hätte sie auch kommunizieren können, dass es im kommenden Jahr nichts gibt.
Die Stadt hat für 2020 Förderanträge für das Veedels-Programm in einer Gesamthöhe von 27 Millionen Euro gestellt und als besonders wichtig eingestuft. Die Bezirksregierung hat das in ihrem so genannten „Einplanungsvorschlag“, den sie der Landesregierung macht, anders gesehen. Städtebaumittel des Landes soll es für die Archäologische Zone (4 Millionen Euro) und das Bürgerzentrum Alte Feuerwache im Agnesviertel (3 Millionen Euro) geben.
Andere Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen wie zum Beispiel in Neubrück, Finkenberg oder Buchheim würden leer ausgehen, wenn das Land der Empfehlung der Bezirksregierung folgen würde. Die Stadt hofft nun darauf, dass sich das noch ändern lässt. Um das zu ermöglichen wünsche man sich „die parteiübergreifende Unterstützung für die Kölner Projekte“.
„Millionenpleite“ für Köln
Doch von parteiübergreifender Einigkeit ist man noch deutlich entfernt. Für die SPD im Kölner Rathaus ist nämlich die Stadtverwaltung schuld daran, dass es kein Geld für die „Starken Veedel“ gibt. Sie spricht von einer „Millionenpleite“ für Köln. Die Verwaltung habe ihre Arbeit „nicht gut erledigt“, sodass nun alle Projekte leer ausgehen würden. „Es ist enttäuschend, dass der Stadtverwaltung Projekte in Veedeln, denen es nicht gut geht, offensichtlich egal sind.“ Anders lasse sich nicht erklären, warum sie sich bei der Beantragung der Fördermittel so wenig Mühe gebe, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Michael Frenzel.
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Das Presseamt der Stadt weist die Kritik zurück. Auch der Vorwurf, die Fachämter hätten nicht anständig gearbeitet, sei falsch. Die Qualität der Anträge sei von der Bezirksregierung sogar „ausdrücklich gelobt“ worden. Die Stadt habe klar gemacht, dass nicht nur die Archäologische Zone oder die Alte Feuerwache sondern auch die Veedels-Projekte höchste Priorität haben müssen.
Brigitte Scholz, Chefin des Amtes für Stadtentwicklung, wirbt für einen Kompromiss. Manches Projekt könne vielleicht ein Jahr auf Fördermittel warten, bei anderen sei es jedoch wichtig, dass 2020 Geld fließe. Das letzte Wort hat nun das zuständige Landesministerium.