Braucht die Kölner CDU noch eine Findungskommission für ihren Oberbürgermeisterkandidaten? Am Mittwochabend kommt es zur Entscheidung.
Tag der EntscheidungKölner CDU-Vorstand stimmt über die OB-Kandidatensuche ab
Am Mittwochabend soll der Vorstand der Kölner CDU entscheiden, wie die Partei ihr bislang vermurkstes Verfahren zur Findung eines Oberbürgermeister-Kandidaten fortsetzt. Auf Punkt vier der Tagesordnung heißt es: „Beschluss über das weitere Vorgehen zur Aufstellung eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2025“. Möglicherweise wird eine zweite Findungskommission eingerichtet, nachdem die erste ergebnislos blieb und letztlich Parteichef Karl Mandl sich zur Verfügung stellte.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ waren zwei sehr prominente Mitglieder vorzeitig aus der Kommission geschieden: der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die frühere Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. Dem Vernehmen nach sagte der frühere CDU-Kanzlerkandidat Laschet ab, weil er sich nicht zum Alibi für Mandls Kandidatur machen lassen wollte.
Die Diskussion und die Abstimmung am Mittwoch dürften darüber entscheiden, ob Mandl seine Bereitschaft zur Kandidatur aufrechterhält und die Partei ihn unterstützt. Formal hat der Vorstand Mandl am 28. Oktober mit mageren 60,7 Prozent zum OB-Kandidaten nominiert, doch die Mitglieder entscheiden in der Frage.
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Und sie vertagten die OB-Kandidatenwahl am 30. November. Mandl und Innenstadt-Politiker Hendrik Biergans wollten sich der Abstimmung stellen. Laut Kreisgeschäftsführer Bastian Ebel soll die Wahl nach der Bundestagswahl am 23. Februar dann Ende März stattfinden. Nach der Vertagung sagte Mandl, ob er an seiner Kandidatur festhalte: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht.“
Neue Kandidatensuche hinter den Kulissen
Seitdem lässt Mandl mehrfache Anfragen dieser Zeitung unbeantwortet, auch im wöchentlichen Newsletter am Sonntag schwieg er zum Thema. Aus dem Vorstand ist zu hören, dass Mandl „voller Rache ist“ und den „Laden in die Luft sprengen“ will.
Längst wird im Lager der Mandl-Gegner über mögliche neue Kandidaten gesprochen, einer davon ist demnach Kölns Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack, der seit August 2022 im Amt ist. Haack soll sich auch der Kommission vorgestellt haben. Und es gibt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erste Planungen für einen Sonderparteitag zur Entmachtung Mandls als Parteichef, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden könnte.
Kritik an Mandl wegen Aussage zum Bündnis
Ursprünglich hätte Mandl laut seiner eigenen Worte gar nicht OB-Kandidat werden dürfen, weil er die Vorschlagskommission leitete. Und Mitglieder waren laut Mandl als Kandidaten ausgeschlossen. Mehr als 20 Kandidaten hatte die achtköpfige Kommission angesprochen, sie konnte sich aber auf keinen Kandidaten oder keine Kandidatin einstimmig einigen – und das war eine Voraussetzung.
Mandl steht in der Kritik, weil er am 22. November morgens angekündigt hatte, das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Sitzen im Rat) „zeitnah“ beenden zu wollen. Mandl betonte – in der Kreisgeschäftsstelle – er spreche als Privatmann, es brauche dafür einen Beschluss der Mitglieder.
Doch er hatte seine Ankündigung unter anderem mit der Fraktion nicht abgesprochen, sie war ebenso wie Grüne und Volt verärgert. Nach einer Sitzung mit der Fraktion sah Mandl am Abend plötzlich keinen „Handlungsbedarf“ mehr.
Danach rückten unter anderem die Bundestagsabgeordnete Serap Güler und NRW-Landtagsmitglied Florian Braun als Mitglieder des siebenköpfigen geschäftsführenden Vorstandes von Mandl ab, es folgten acht der neun Stadtbezirkschefs. Alle forderten eine Vertagung der Wahl, Alt-OB Fritz Schramm hingegen sprach sich dagegen aus.