Die GAG erhöht einige Mieten um 15 Prozent und droht mit Klagen. Kommt sie ihrer sozialen Verantwortung noch nach? Die SPD sagt: nein.
„Preistreiberin auf dem Kölner Wohnungsmarkt“GAG nach angekündigten Mieterhöhungen unter Druck
Von Paul Gross
Lesezeit 4 Minuten
Die GAG steht nach deutlichen Mieterhöhungen massiv unter Druck.
Copyright: Uwe Weiser
Die Ratsfraktion der SPD hat der Unternehmensführung der GAG in einem Schreiben schwere Vorwürfe gemacht. Man sei „maximal irritiert“ über Schreiben, die an mehr als 200 Mieter verschickt wurden. In diesen wird eine 15-prozentige Mieterhöhung angekündigt – und mit einer Klage gedroht, sollten die Betroffenen der Erhöhung nicht bis Ende Juli zustimmen.
Der Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, ist an die beiden Vorstände Anne Keilholz und Kathrin Möller adressiert und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten unterzeichnet.
Neben der scharfen Kommunikation der GAG bezieht sich die Kritik der Sozialdemokraten vor allem auf die Dimension der Erhöhung: Mit 15 Prozent schöpft die GAG in vielen Fällen die maximal mögliche Erhöhung aus. Auch orientiert sich das Unternehmen bei der Berechnung von Mieten im freien Markt schon seit dem vergangenen Herbst am oberen Wert des Mietspiegels, nicht mehr wie zuvor am Mittelwert.
„GAG wird zur Preistreiberin auf dem Kölner Wohnungsmarkt“
Bei Sozialwohnungen, von denen die GAG in Köln rund die Hälfte hält, ist das Unternehmen an gesetzliche Vorgaben gebunden. Bei Wohnungen auf dem freien Markt stellt sich die politische Frage, ob die GAG ihrem sozialen Auftrag nachkommt, wenn sie Mieterhöhungen in Teilen maximal ausreizt. „Die GAG wird mit ihrem recht großen Wohnungsbestand zur echten Preistreiberin auf dem Kölner Wohnungsmarkt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Aufgrund ihres besonderen Auftrags als kommunales Wohnungsunternehmen, das sich qua Satzung zu hoher sozialer Verantwortung bekennt, ist es wichtig, unabwendbare Mieterhöhungen mit Augenmaß zu vollziehen“, so der Appell. Tatsächlich ist eine entsprechende Verpflichtung in der Satzung hinterlegt. Strittig ist, wie weit die GAG bei den Erhöhungen gehen darf, ohne die Satzung zu verletzen.
GAG-Aufsichtsrat befasst sich mit den Mieterhöhungen
Dass die GAG auf Mieterhöhungen angewiesen ist, um bei Inflation und steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen konkurrenzfähig zu bleiben, ist unstrittig. Auch Joisten erkennt dies in seinem Schreiben an. Dass die GAG in ihren Schreiben mit Klagen droht, sei jedoch „für ein kommunales Unternehmen mit dieser gesellschaftlichen und sozialen Relevanz nicht akzeptabel.“ Bemerkenswert ist der Brief auch deshalb, weil mit Mike Homann ein Sozialdemokrat den Vorsitz des GAG-Aufsichtsrates, der über Vorstandsangelegenheiten entscheidet, innehat.
Auch, wenn das Verhältnis zwischen Joisten und dem früheren Fraktionsgeschäftsführer Homann zerrüttet ist, gilt der Einfluss der SPD auf die GAG-Spitze als groß. Der Aufsichtsrat befasst sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits mit dem Thema – und mit der Frage, ob das Ausmaß der Mieterhöhungen legitim ist. Joisten schreibt: „Irritierend finden wir als SPD-Fraktion, dass es bei solch bedeutsamen Entscheidungen keine angemessene Einbindung des Aufsichtsrats – soweit wir informiert sind – im Vorfeld gegeben hat.“
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ waren mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats tatsächlich irritiert über die vielen Mieterhöhungen. Der Mieterverein hatte Betroffenen zuletzt geraten, sich vor der Zustimmung für die maximale Mieterhöhung beraten zu lassen.
Offener Brief von Mietern: „Verstoß gegen die soziale Verantwortung“
Der Druck auf die GAG-Spitze beim Thema Mieterhöhungen wächst auch durch einen offenen Brief, den acht Mieterinnen, Mieter und Unterstützer an den Aufsichtsrat, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und die Ratsfraktionen verschickt haben. „Die drastischen Mieterhöhungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Menschen erheblich mit den Folgen der Inflation zu kämpfen haben und die Nebenkosten bereits im letzten Jahr in einem erheblichen Ausmaß gestiegen sind“, heißt es in dem Brief. Denn auch Betriebs-, Heizungs- und Stromkosten seien enorm gestiegen, sodass die reale Erhöhung in vielen Fällen bei weit über 15 Prozent liege.
Es sei falsch, dass sich die GAG lediglich an der Kaltmiete orientiere. Das Unternehmen werde seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht, die zuletzt erfolgten Gewinnausschüttungen, auch an die Stadt – die GAG erzielte 2022 ein Plus von mehr als 22 Millionen Euro – seien bei gleichzeitigen massiven Erhöhungen „ein Verstoß gegen die soziale Verantwortung“.
Die Forderungen der Mieter: Ein Aussetzen der Mieterhöhungen für 24 Monate und eine Orientierung an der Untergrenze des Mietspiegels. Die Stadt müsse als größter Aktionär aktiven Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen.