Kritik der GastronomenNachtleben im Belgischen Viertel soll eingeschränkt werden
Die Stadt will mit einem Bebauungsplan sicherstellen, dass das Belgische Viertel vor allem ein Wohngebiet ist.
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Köln – Die Stadtverwaltung steht aufgrund der Situation im Belgischen Viertel mit dem Rücken zur Wand – es ist aus ihrer Sicht zwingend nötig, dort so schnell wie möglich einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser soll im Kern sicherstellen, dass es sich maßgeblich um ein Wohngebiet handelt. Das Nachtleben, das – insbesondere rund um den Brüsseler Platz – bereits seit Jahren für Verärgerung bei einem Teil der Anwohner sorgt, soll eingeschränkt werden, auch um die Lärmbelastung zu reduzieren.
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Eine Ausweitung von Restaurants, Bars, Imbissen, Einzelhandel und Kiosken will die Stadt deshalb rechtsverbindlich verhindern. Dagegen regt sich jedoch massiver Widerstand. So gibt es eine Online-Petition gegen das Vorhaben und zahlreiche Proteste vonseiten der Gastronomen vor Ort. Sie fordern die Politiker im Stadtrat auf, den Bebauungsplan zu verhindern.
Veränderungssperre
Viel Zeit für Diskussionen bleibt allerdings nicht, denn die Zeit drängt. Seit Februar 2017 gilt im Belgischen Viertel eine sogenannte Veränderungssperre. Das bedeutet, dass die Eigentümer von Grundstücken weder neu bauen dürfen, noch grundlegende Veränderungen am Bestand möglich sind. Der Haken: Eine Veränderungssperre ist nur dann zulässig, wenn bereits die Änderung oder auch die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen wurde, und sie ist dann auch lediglich zwei Jahre gültig. Der neue Bebauungsplan hätte also eigentlich bis zum Februar 2019 beschlossen sein müssen.
Doch Politik und Verwaltung zögerten die Entscheidung hinaus – und zwar gleich zweimal. So kam es zunächst zu einer Verlängerung um ein Jahr bis 2020 und anschließend zu einer weiteren Verlängerung bis 2021. Die zweite Verlängerung bedurfte dabei bereits einer Ausnahmegenehmigung. Da die Rechtslage eine weitere Verlängerung nicht zulässt, muss der Stadtrat nun also einen Bebauungsplan beschließen. Das Baudezernat hat die Vorlage für die Politik daher mit als dringlich die die Gremien gebracht, so dass der Stadtrat bereits am 23.März entscheiden soll. Geschieht das nicht, müsste die Stadt ab sofort grundlegende Veränderungen und Bauanträge für das Belgische Viertel wieder zulassen.
Bebauung soll zunächst ruhen
Betroffen ist zunächst das von der Gastronomie und dem Einzelhandel geprägte Gebiet zwischen Moltkestraße, Bismarckstraße und Brüsseler Straße. Die Stadt will das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet westlich der Moltke- und Bismarckstraße bis zur Bahnanlage zunächst ruhen lassen.
Die Stadt hat zwar für die bereits bestehenden Gastronomien, Kioske und Ladenlokale einen Bestandsschutz vorgesehen, eine Neuansiedlung und Neuentwicklung würde aber deutlich erschwert. In einigen Fällen wäre es sogar unmöglich, nach der Schließung eines Geschäfts ein neues zu eröffnen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln kritisiert die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen, deutlich. Die im Belgischen Viertel bestehende Lärmproblematik verlange „ein ordnungsrechtliches Vorgehen“ und sei mit einem Bebauungsplan „nicht zu lösen“, heißt es in einer Stellungnahme der IHK an das Stadtplanungsamt.
Online-Petition gegen Bebauung
„Durch den Bebauungsplan würde das Belgische Viertel zukünftig nicht mehr das derzeitige urbane, lebendige und bunte Viertel mit vielen kleinen Läden, Restaurants, Bars und Biergärten sein können“, heißt es in einer Online-Petition beim Portal Open Petition, dem sich bis zum Sonntag 6300 Unterstützer anschlossen. Es sei stark zu bezweifeln, ob das Hauptziel des Bebauungsplans, die Beruhigung der „Problemzonen“ Brüsseler Platz und Mäuerchen am Stadtgarten, durch diesen überhaupt erreicht werden könnte.
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„Für viele ansässige Läden, Restaurants, Bars und andere Unternehmen würde dies das Ende bedeuten“, sagt Stephan Hinz, Betreiber der Bar Little Link in der Maastrichter Straße. Das Belgische Viertel gehöre zu den lebendigsten Teilen Kölns und sei bunt, urban sowie vielfältig. „Das könnte bald vorbei sein“, sagt Hinz. Eine Einschränkung der Gastronomie sorge lediglich dafür, dass sich noch mehr Menschen zum Feiern auf der Straße treffen.