Kaum neue SozialwohnungenBauunternehmen umgehen die Vorgaben der Stadt Köln
Wohnungsbau am Butzweiler Hof in Ossendorf. (Archivfoto)
Copyright: Jörn Neumann
Köln – Fast die Hälfte der Kölner hat theoretisch einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung – deren Anteil am gesamten Wohnungsbestand beträgt allerdings lediglich 6,9 Prozent. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 20 Prozent. Ein Problem besteht darin, dass nach wie vor zu wenig neue geförderte Wohnungen entstehen.
Die Stadt hat zwar 2014 das sogenannte Kooperative Baulandmodell eingeführt. Bei größeren Bauprojekten müssen seitdem 30 Prozent der Apartments als Sozialwohnungen errichtet werden. Wie aus einem aktuellen Bericht der Stadt hervorgeht, funktioniert dieses Instrument jedoch nicht. Bis heute ist das Kooperative Baulandmodell in der Fassung von 2014 demnach noch nicht zur Anwendung gekommen.
Kölner Verwaltung begründet Probleme bei erster Version
Als Gründe nennt die Verwaltung „zu geringe Bodenwertzuwächse oder das Unterschreiten der Bagatellgrenze“. Denn das Baulandmodell in der 2014er-Version befreit einen Bauherren von der Verpflichtung, Sozialwohnungen zu bauen, wenn das Vorhaben dann nicht mehr wirtschaftlich wäre.
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Acht Bebauungsplanverfahren werden zurzeit noch geprüft. Bei fünf weiteren Projekten konnte die Stadt immerhin einen freiwilligen Anteil für öffentlich geförderten Wohnraum vereinbaren. So werden jedoch lediglich 346 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen – ein Tropfen auf dem heißen Stein im Vergleich zu den von der Stadt angestrebten 1000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Darüber hinaus ist noch keines dieser Vorhaben in die Tat umgesetzt worden.
In Köln sollen 4000 Sozialwohnungen entstehen
Vielversprechender scheint das vom Stadtrat 2017 verschärfte Baulandmodell zu sein. Die Bauherren haben sich bei 38 Planverfahren dazu bereit erklärt, einen 30-Prozent-Anteil an neuen Sozialwohnungen zu schaffen. 13 davon befinden sich in Vorbereitung, bei 25 weiteren ist lediglich die Aufstellung eines Planverfahrens bekannt gemacht worden. Bis also tatsächlich gebaut werden kann, werden noch Jahre vergehen. Dann sollen aber immerhin 4000 neue Sozialwohnungen entstehen.
„Das Kooperative Baulandmodell ist als Gedanke gut, aber in der Bauwirtschaft gibt es eine hohe Kreativität, es auszuhebeln“, sagt Hans Jörg Depel vom Mieterverein Köln. Als Beispiel nannte er den ehemaligen Güterbahnhof in Ehrenfeld. Bei einem Projekt dort sollen insgesamt 320 Wohnungen entstehen – nur ein Viertel davon sind öffentlich gefördert. „Wir haben aber nun mal die Vorgabe von 30 Prozent, und da kann man nicht dauernd tricksen“, sagt Depel.
Sozialer Wohnungsbau in Köln wieder attraktiv
Das Baulandmodell sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber es habe sich noch nicht so bewährt, wie Köln es benötige. „Wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus“, so Depel. Es gebe noch viele Flächen, die sich bebauen ließen.
„Es liegt nicht an den Bauträgern, dass es so wenig öffentlich geförderte Wohnungen gibt“, sagt Thomas Tewes vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein. Der soziale Wohnungsbau sei für Immobilienunternehmer wieder attraktiv, seit die schwarz-gelbe Landesregierung mit Tilgungszuschüssen einen zusätzlichen Anreiz geschaffen habe. Das Kooperative Baulandmodell funktioniere nicht für sich alleine genommen, wirke aber in Kombination mit diesen Zuschüssen. Dass es 38 Zusagen zum Bau von Sozialwohnungen gibt, zeige, dass die Bauwirtschaft bereit sei zu liefern.