„Pulse of Europe“ KölnInitiative verurteilt deutsche und EU-Flüchtlingspolitik
Gerhart Baum als Redner bei „Pulse of Europe“ vor dem Dom.
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Köln – Den frischen Wind, der am Sonntag den rund 200 Anhängern der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ auf dem Roncalliplatz um die Ohren wehte, den hätten sie sich auch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewünscht: für eine neue EU-Flüchtlingspolitik und die entschiedene Einhaltung von Demokratiestandards durch alle 27 Vertragsstaaten. Empört verurteile „Puls of Europe“ indes „die EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik“, so Stefan Bildhauer. Und auch Gastredner Gerhart Baum, ehemaliger FDP-Bundesinnenminister, äußerte den Verdacht, dass die skandalösen Zustände wie im Lager Moria auf Lesbos „sich nicht ganz ungewollt so entwickelt haben, um abzuschrecken“.
Dabei habe Deutschland den Flüchtlingszuzug 2015 besser bewältigt, als manche das befürchtet hätten. „Wir können mehr tun. Die Städte sind dazu bereit, Frauen und Kinder aufzunehmen.“ Es sei auch zum Verzweifeln, wie wenig die EU gegen die Türkei unternehme.
„Wir brauchen einen neuen EU-Vertrag“, forderte Baum, das Einstimmigkeitsprinzip werde von Staaten wie Polen, Ungarn oder Zypern politisch missbraucht. „Wir sind aber längst auf dem Weg zu einem neuen Staatsgebilde. Nur mit einem starken Europa können wir uns behaupten. Wer das immer noch nicht kapiert hat, dem ist nicht zu helfen.“ Die EU müsse den Mut haben zu weiteren Integrationsschritten wie dem EU-Wiederaufbaufonds. „Das ist endlich der Weg zu einer Wirtschafts- und Sozialunion.“
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