Köln – Der so genannte Ständige Ausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrats – er ist unter anderem für Personalangelegenheiten zuständig – hat sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen zur Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze geeinigt. Das Gremium soll am Montag eine Prüfung veranlassen, ob eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle nötig ist. Dafür soll eine externe Beratungsfirma hinzugezogen werden. Wenn der Prüfbericht vorliegt, soll der Aufsichtsrat das Ergebnis bewerten. Erst danach könnte es eine Ausschreibung der Stelle geben.
Wer sitzt im Ständigen Ausschuss?
Neben Harald Kraus, dem amtierenden Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats und dem Rheinenergie-Betriebsrat Wolfgang Nolden als Arbeitnehmervertreter ist das CDU-Chef Bernd Petelkau. Als Gäste sind Markus Sterzl von Verdi und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, dabei. Am Donnerstag war erstmals SPD-Geschäftsführerin Barbara Lübbecke als Gast eingeladen. Das Gremium bereitet Entscheidungen des Aufsichtsrates vor.
Die Vertreter der Stadt – also Petelkau und Frank – haben Martin Börschel im März als hauptamtlichen Geschäftsführer vorgeschlagen, wie Petelkau am Donnerstag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals einräumte. Der Vorschlag sei mit der SPD abgestimmt gewesen. Mit wem in der SPD er gesprochen habe, sagte Petelkau nicht.
Was passiert am Montag im Aufsichtsrat?
Mit dem Vorschlag zur Neustrukturierung reagiert der Ständige Ausschuss auf die Kritik der zurückliegenden Tage. Die entzündete sich daran, dass er den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke machen wollte. Bisher gibt es eine solche Stelle noch nicht. Die jährliche Vergütung beträgt anfangs bis zu 500.000 Euro und kann nach fünf Jahren noch steigen. Es ist davon auszugehen, dass der Aufsichtsrat dem Vorschlag folgen wird. Es gibt keinen mehr, der am alten Plan festhält – einschließlich des Bewerbers für den Posten, Martin Börschel.
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Wie setzt sich der Aufsichtsrat zusammen?
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke besteht aus 20 Mitgliedern. Wie bei allen großen Unternehmen der Stadt sind die Sitze je zur Hälfte mit Ratsmitgliedern als Vertreter Anteilseigners und Arbeitnehmervertretern besetzt. Den Vorsitz im Aufsichtsrat übernimmt stets einer der Abgesandten der Stadt, stellvertretender Vorsitzender ist ein Arbeitnehmervertreter.
Welche Rolle spielt die Arbeitnehmervertretung?
In den internen Debatten über den Fall haben die Spitzen von CDU und Grünen die Arbeitnehmervertretung als aktive Betreiber der Personalentscheidung dargestellt. Man müsse sich dagegen wehren, dass SPD und Linke zusammen mit den Arbeitnehmervertretern in Zukunft in den Stadtwerken „durchregieren“. Es gehe darum „Schlimmeres“ abzuwenden, wurde den Fraktionsmitgliedern von CDU und Grünen gesagt.
Mit sehr deutlichen Worten – intern soll sogar mit rechtlichen Schritten gedroht worden sein – haben die Arbeitnehmervertreter diese Darstellung zurückgewiesen. Seitdem stehen Petelkau, Frank und Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn parteiintern unter Druck.
