Straftaten nehmen zuExtreme Rechte wie „Identitäre“ auch in Köln aktiv
Hogesa-Demo in Köln im Oktober 2014
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- In Köln hat es im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 128 rechts motivierte Straftaten gegeben. NRW-weit ist die Zahl um 22 Prozent gestiegen.
- Bei den meisten Delikten handelt es sich um Verbreitung von Propaganda.
- Bestimmte extreme Gruppen bereiten den Ermittlern die größten Sorgen.
Köln – Rechtsextrem motivierte Straftaten sind deutlich angestiegen. Die Stadt erklärt die steigenden Zahlen unter anderem mit einer sinkenden Hemmschwelle bei den Tätern sowie einer höheren Sensibilität, solche Straftaten anzuzeigen. Das Amt für Integration und Vielfalt im Dezernat der Oberbürgermeisterin hat eine Stellungnahme zu einer Anfrage im Integrationsrat des Stadtrates vorgelegt.
Politiker und Interessenvertreter in dem Gremium hatten mehrere Fragen zu den Veränderungen in der Polizeistatistik gestellt. Sie weist für das erste Halbjahr 2019 einen Anstieg bei „rechts motivierten Straftaten“ von 22 Prozent in NRW aus. Die meisten Straftaten wurden in Köln gezählt. Köln liegt mit 128 Straftaten innerhalb von sechs Monaten vor Essen (63), der Städteregion Aachen (61) und Düsseldorf (57).
In Köln seien extrem rechte Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ und „die Rechte“ aktiv, hinzu kämen Akteure aus sogenannten „Mischszenen“ wie der „Begleitschutz“ beziehungsweise die „Internationale Kölsche Mitte“, teilt die Verwaltung mit. Viele Vergehen seien dem Bereich Propaganda zuzuordnen. Die überwiegende Anzahl der 128 Delikte betreffe die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei handele es sich vor allem um Hakenkreuzschmierereien. Hinzu komme das verbotene Weiterleiten von Medieninhalten mit Hitler- und Hakenkreuzmontagen in sozialen Medien im Internet.
Ein Viertel sind Körperverletzungen
Etwas mehr als ein Viertel der rechten Straftaten sind dem Bericht zufolge Körperverletzungen. Außer von der Polizei werden die Straftaten auch von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt dokumentiert. Der Integrationsrat wollte wissen, ob der Stadt auch rechte Kampfsportveranstaltungen bekannt sind. Dazu liegen der Infostelle keine Daten vor. Bekannt sei, dass es extrem rechte Gruppen in Köln und im Umland gibt, die Kampfsport betreiben. Genannt werden auch hier die „Identitäre Bewegung“ und „Die Rechte“, außerdem die Gruppen „Köln für deutschen Sozialismus“ und der „Freundeskreis Rhein-Sieg“.
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Im Zusammenhang mit dem 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Mülheimer Keupstraße hatten Unbekannte im vorigen Juni Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt und sich darauf als „Atomwaffendivision Deutschland“ bezeichnet. Die „Atomwaffendivision“ ist eine in den USA aktive Terrorgruppe. Seit 2018 gibt es Videos, Bilder und Flugblätter, die nahelegen, dass sich ein deutscher Ableger gebildet haben könnte. Die Aktion der Extremisten in der Keupstraße werte man als eine „ernstzunehmende Drohung gegenüber Muslimen wie auch gegenüber Juden“, so die Verwaltung. Allerdings lägen derzeit keine Hinweise darauf vor, dass sich in Köln eine Struktur der gefährlichen Gruppe gebildet habe.