Die neue Landgerichtspräsidentin Katrin Jungclaus wurde am Freitag nun auch offiziell in ihr Amt eingeführt. Gleichzeitig wurde ihr Vorgänger Roland Ketterle in den Ruhestand verabschiedet. Die Feierstunde in der Kantine des Justizgebäudes nutzte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auch zu einem Zwischenfazit zum geplanten Neubau. Und das fiel nicht unbedingt optimistisch aus.

Köln: Ursprüngliche Zeitpläne wurden längst verworfen

Vollmundig hatte Limbachs Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU) bei einer ersten Neubau-Ankündigung vor fünfeinhalb Jahren Pläne präsentiert und eine mögliche Fertigstellung für das Jahr 2028 in Aussicht gestellt. Davon ist schon lange keine Rede mehr. Nach jetzigem Stand soll frühestens 2034 überhaupt erst mit dem Abriss des Hochhauses an der Luxemburger Straße begonnen werden.

„Ich bin sehr vorsichtig geworden, was Zeitpläne angeht“, sagte Minister Limbach und hob zumindest die beiden „Meilensteine“ hervor, die in Sachen Neubau schon realisiert worden seien, nämlich die Gestaltungswettbewerbe. Realisiert werden sollen auf dem jetzigen Gelände von Gericht und Staatsanwaltschaft fünf quadratförmige und relativ flache Bauten mit Anschluss an den Grüngürtel.

Köln: Minister deutet Gegenwind aus dem Parlament an

„Wichtige Schritte wurden gemacht, aber es liegen auch noch einige vor uns“, sagte Limbach. Er deutete möglichen Widerstand im NRW-Parlament an. „Wir brauchen für dieses Projekt alle Abgeordneten“, erklärte Limbach. Immer wieder höre er, dass da „das teuerste Gebäude des Landes“ entstehen soll. Und immer wieder müsse er erklären, wie notwendig das für die Kölner Justiz sei.

Dass das Neubauprojekt womöglich auf der Kippe steht – das glauben dem Vernehmen nach zumindest viele Justizbeschäftigte – sprach der Minister aber nicht offen aus. Er blieb stattdessen vage: „Das Projekt ist auf die Schiene gesetzt, aber es müssen noch viele Stationen abgefahren werden – und hoffentlich nicht mit zu vielen Haltestellen.“ Es wäre ein „riesiger Kraftakt“ nötig.

Köln: Kritiker fordern umweltfreundlichere Sanierung

Die überraschende Zurückhaltung des Justizministers bezüglich der Realisierung des geplanten Neubaus dürfte die Kritiker des Vorhabens freuen. So pochen vor allem die Umweltschützer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Köln schon lange auf eine Sanierung des bestehenden Gebäudes von 1981. Eine Sanierung sei ressourcenschonender und müsse zunächst grundsätzlich Neubauten vorgezogen werden.

Fest steht bisher aber der Umzug der Beschäftigten in eine Interimsstätte gleich nebenan. Dafür wird derzeit das Gebäude der früheren Arbeitsagentur ertüchtigt. Nur die Sitzungssäle sollen dann zunächst im alten Gebäude verbleiben. Die Beschäftigten fürchten indes, dass auch sie ein bekanntes Kölner Phänomen treffen wird: nämlich, dass das Interim zu einem Dauerzustand wird.