Kölner Bauaufsicht ist überfordert40 Mitarbeiter schicken Beschwerde an die Stadt
In der Bauaufsicht gibt es eine für Beschäftigte alarmierende Menge unbearbeiteter Akten. (Symbolbild)
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- 40 Ingenieure der Kölner Bauaufsicht haben eine Überlastungsanzeige an die Stadt Köln verschickt.
- Sie wollen damit auf Missstände in ihrer Behörde aufmerksam machen und sich vor etwaigen Forderungen schützen.
- Das Amt zählt seit Jahren zu den am häufigsten kritisierten Dienststellen der Stadtverwaltung.
Köln – Beschäftigte der städtischen Bauaufsicht fühlen sich in ihrem Arbeitsalltag offenbar derart überfordert, dass sie sich zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen haben. Wie das Presseamt am Dienstag bestätigte, haben 40 Ingenieurinnen und Ingenieure, allesamt zuständig für das Bearbeiten von Baugenehmigungen, ihrem Arbeitgeber eine Überlastungsanzeige geschickt. Das bedeutet, dass etwa jeder zweite Mitarbeiter der Abteilung die Situation für nicht mehr tragbar hält.
Eine Überlastungsanzeige dient Angestellten und Beamten unter anderem dazu, etwaigen Forderungen auf Schadensersatz aufgrund allzulangen Bearbeitungszeiten und Fehlern vorzubeugen.
Schürmann: „Das ist für die Stadtverwaltung völlig unüblich“
Das Bauaufsichtsamt zählt seit Jahren zu den am häufigsten kritisierten Dienststellen der Stadtverwaltung. Die Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lange, heißt in der Bauwirtschaft ebenso wie bei privaten Bauherren. Mitunter müssten Investoren allein auf die Eingangsbestätigung für ihre Unterlagen Monate warten.
Die Sammelklage der Mitarbeiter ist deutlicher Beleg für den Missstand. „Es gibt immer mal wieder eine Überlastungsanzeige“, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Aber dass 40 Kolleginnen und Kollegen eine solche Mitteilung unterschreiben, „ist für die Stadtverwaltung völlig unüblich“.
Prüfer sehen unterdurchschnittliche Arbeitsbelastung
Im Stadthaus Deutz scheint die Zahl unbearbeiteter Bauakten jedenfalls ein alarmierendes Ausmaß erreicht haben. Dabei verpflichtet das Baugesetz die Verwaltung, die Dienststelle „zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen“. Bauanträge dürfen ausschließlich von Architekten und Bauingenieuren geprüft werden.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, eine Landesbehörde, untersucht derzeit die Abläufe innerhalb des Problemamtes. Darüber informierte Stadtdirektor Stephan Keller Anfang der Woche den Rechtsausschuss des Stadtrats. Die Prüfer seien in einer ersten Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitsleistung der Kölner Bauaufsicht im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich sei, erfuhren die Politiker. Mit akutem Personalmangel sei das kaum zu begründen.
Neue Software für die Kölner Bauaufsicht
Baudezernent Markus Greitemann verwies darauf, dass mit den Jahren ein enormer Rückstand angewachsen sei. Diesen abzuarbeiten, sei eines der Ziele der Verwaltungsreform; etwa durch die digitale Bauakte sowie beschleunigte Prüfverfahren. Zu diesem Zweck will die Verwaltung eine spezielle Baugenehmigungs-Software in Auftrag geben, die 2021 erstmals zur Anwendung kommen soll.
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Die negative Bewertung der Gemeindeprüfer hält Greitemann für zweifelhaft. Darüber befinde man sich in der Diskussion. Denn in einer dicht bebauten Großstadt wie Köln seien die Anforderungen an eine Baugenehmigung im Durchschnitt vielfältiger als in kleineren Orten – und demzufolge die Bearbeitung aufwendiger. Gleichwohl wolle er Hinweise der externen Prüfer zur Verbesserung der Arbeitsabläufe aufgreifen, sagte Greitemann. Sein Ziel: bis zu 6000 Baugenehmigungen jährlich.
Der Vorsitzende des Personalrats, Jörg Dicken, hält organisatorische Versäumnisse in früheren Jahren für eine wesentliche Ursache der Überlastung. In Zeiten der Finanznot habe die Stadtspitze Stellen abgebaut und außerdem nicht genügend Nachwuchskräfte ausgebildet – selbst dann noch, als bekannt war, dass die Einwohnerzahl steigt und somit mehr Arbeit auf die Verwaltung zukommen wird.