Kommunalwahl in KölnNach dem Jubel wartet harte Arbeit auf die Grünen
Am Niehler Gürtel setzten sich die Grünen durch: Die seit Jahrzehnten geplante Straße kommt nicht, der Radweg bleibt.
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- Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in Köln große Erfolge erzielt.
- Auf die Euphorie folgt nun die Arbeit: Die Sieger müssen sich nun zahlreichen Großthemen annehmen.
- Das bedeutet auch, dass die Grünen bei den Kernthemen Umwelt und Klima wohl Kompromisse eingehen werden müssen.
- Mit wem kann die Partei die für sie besonders wichtigen Themen am besten umsetzen? Eine Analyse.
Köln – Gefeiert wurde ausgiebig. Dass die Grünen bei der Kommunalwahl mit Abstand stärkste Partei wurden, 23 Wahlkreise direkt holten, drei davon gar in der bisherigen CDU-Hochburg Lindenthal, war selbst in den kühnsten grünen Träumen so nicht vorgesehen. Doch langsam dämmert es dem Wahlsieger, dass mit dem Erfolg auch die Verantwortung wächst. SPD und CDU, wie am Wahlabend geschehen, im besten AfD-Duktus als „Altparteien“ zu bezeichnen, sollten sich grüne Funktionsträger künftig jedenfalls eher verkneifen. Schließlich wird man trotz neuer Stärke auch künftig Partner brauchen.
Hohe Hürden für die Ökopartei
Es sind hohe Hürden, die auf Christiane Martin, die neue starke Frau der Grünen und von der Ratsfraktion am Mittwoch mutmaßlich zur Fraktionschefin gekürt, warten. Dabei spielen schon bei der Partnersuche auch die zentralen Themen der kommenden Jahre eine wichtige Rolle. Mit wem kann die Partei die für sie besonders wichtigen Themen am besten umsetzen?
Vor allem bei den grünen Kernkompetenzen Klima und Umwelt wird die Partei um Kompromisse nicht herumkommen. Die demonstrative Ablehnung der FC-Erweiterungspläne im Grüngürtel ist ein Baustein des grünen Erfolges zumindest im Kölner Westen. Doch werden drei Sportplätze, die nicht gebaut werden, alleine kaum das Klima retten. Gleichzeitig haben sich vor allem die SPD, aber auch die CDU so deutlich hinter den FC gestellt, dass vor jedem Bündnis in jedem Fall komplizierte Verhandlungen stehen. Dabei ist der Grüngürtel nicht der einzige Knackpunkt. So sind Dieselfahrverbote zwar zunächst abgewendet. Aber die Luftschadstoffe verschwinden nicht von selbst, auch künftig werden weitgehend ungeliebte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie die Expressbusse oder die Pförtnerampel an der Aachener Straße erforderlich sein.
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Überhaupt wird die zukunftsfähige Ausrichtung des gesamten Verkehrs der größte Brocken für die Grünen sein. Zwar sind sich fast alle Parteien einig, dass Autos künftig nicht mehr ungehindert in die Stadt rollen können. Über das rechte Maß gibt es jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen. Schon die Verengung von Hauptverkehrsachsen wie der Inneren Kanalstraße zugunsten neuer Straßenbahnlinien (wie von Christiane Martin vor der Wahl vorgeschlagen) oder anderenorts für eigene Fahrradspuren wird schwer durchzusetzen sein – bei den anderen Parteien sowieso, aber auch manchen Grünen-Wähler werden die unausweichlichen Staus nicht erfreuen. Dennoch wird die längst überfällige Verkehrswende ohne solch radikale Maßnahmen nicht wirkungsvoll sein. Den Ärger werden die Grünen aushalten müssen.
Beim Thema Wohnen hinkt die Stadt deutlich dem Bedarf hinterher. 6000 neue Wohnungen müssten jährlich neu gebaut werden, entstanden sind zuletzt (im fünften Jahr des schwarz-grünen Ratsbündnisses!) nur 2175. Der dringend notwendige Zuwachs wird sich nicht alleine mit ökologischen Vorzeigeprojekten verwirklichen lassen. Und er erfordert eine deutlich schnellere Reform vor allem der Bauverwaltung – ein Thema, das den Grünen bislang eher fern lag. Außerdem braucht man für Bauen in großem Stil Raum, vor allem, wenn man nicht ausschließlich an den Stadtrand ausweichen will. Dieser Raum ist jedoch rar, im Ernstfall müssten auch Grünflächen aufgegeben werden. Das dürfte der Ökopartei weiterhin schwerfallen.
Nicht ohne die Wirtschaft
Das Thema Wirtschaft lag den Grünen in den vergangenen fünf Jahren nicht besonders nah. In der neuen Fraktion steht mit Sandra Schneeloch eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin in den Startlöchern, die den Bereich künftig treiben wird. Bei diesem für die Weiterentwicklung der Stadt extrem wichtigen Thema – auch ein ökologischer Umbau funktioniert eben nur, wenn die Stadtkassen gut gefüllt sind – dürfte die Übereinstimmung mit möglichen Bündnispartnern größer sein.
Unabhängig vom Thema wird die stärkste Ratspartei künftig auch jene Stadtteile stärker ins Blickfeld nehmen müssen, in denen ihre Stammwähler nur eine Minderheit stellen. Die Stadtränder, das Rechtsrheinische, der Norden – es wird nicht einfach für den Wahlsieger.