„Gastronomen auch nicht alle Unschuldslämmer“Ordnungsamt-Leiter verteidigt Kontrollen
Die Kölner Gastronomen haben vermehrt Ärger mit dem Ordnungsamt. Dieses stört sich z.B. an Kissen, Markisen, Sonnenschirmen und Pflanzkübeln.
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Köln – Wolfgang Büscher tat, was ein Chef tun muss. Er stellte sich vorbehaltlos vor seine Mitarbeiter und attestierte ihnen, ausgezeichnete Arbeit geleistet zu haben. Der Chef des Ordnungsamtes stellte sich während einer Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Innenstadt der Kritik der Politiker. Und die hagelte es reichlich.
Grund waren die Kontrollen des Ordnungsamtes in Gaststätten in der Südstadt in den vergangenen Wochen. Von „schikanösem Verhalten“ sprach Stefan Fischer von den Grünen. „Ihre Mitarbeiter haben jegliches Augenmaß verloren“, sagte er, adressiert an Büscher. Die Kontrolleure hatten insbesondere die Gestaltung der Außengastronomie angemahnt. „Ich glaube nicht, dass von Sitzkissen und Lichterketten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht“, so Fischer.
Verteidigung der Mitarbeitenden
„Ich weise diese Angriffe auf meine Mitarbeiter aufs Schärfste zurück“, entgegnete Büscher. „Wir führen nur aus, was der Rat beschlossen hat. Und in vielen Fällen gehen wir anlassbezogen Bürgerbeschwerden nach.“ Büscher räumte aber eigene Unzulänglichkeiten ein: „Ich könnte im Außendienst nicht arbeiten. Dafür ist meine Hemmschwelle zu niedrig.“„Es gibt immer mehr Verantwortliche in der Gastronomie, die ihre Genehmigungen und Auflagen nicht kennen. Wir treffen auf Konzessionsträger, die ihre Konzession nicht verstehen. Die wissen gar nicht, dass sie unterschrieben haben, welche Sitzkissenfarbe sie haben müssen“, beschrieb der Amtsleiter den Arbeitsalltag der Kontrolleure.
„Man schiebt uns die Verantwortung zu und nicht den Verursachern von Ordnungswidrigkeiten. Das Erscheinungsbild der Außengastronomie ist vielfach desolat.“ Es könne sein, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes manchmal hart durchgreifen würden. „Aber immer sachlich.“
Empörung bei den anwesenden Gastronomen
Im Übrigen: „Gastronomen sind auch nicht alle Unschuldslämmer.“ Dieser Satz sorgte bei den Wirten im Saal für empörtes Gelächter. Immer wieder spielte der sogenannte „Konsultationskreis“ eine Rolle, den die Bezirksvertretung Innenstadt 2019 eingerichtet hatte. Vertreter von Politik, Verwaltung und Gastronomie sollten auf Grundlage des städtischen Gestaltungshandbuchs Regeln für die Außengastronomie aufstellen.
Getagt hat der Kreis bislang nicht. „Wegen Corona“, sagte Ulrich Höver, Leiter des Bürgeramtes Innenstadt. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke übte generell Kritik am Ordnungsamt dessen Leiter. „Früher waren wir mit Ihrem Haus in engem Kontakt. Bürgeramt und Politik. Der Gesprächsfaden ist abgerissen.“
Pandemie ist für Gastronomie noch nicht vorbei
Für Mäßigung auf allen Seiten war SPD-Fraktionschef Tim Cremer. „Wir müssen gemeinsam reden und Regeln schaffen. Es kann nicht sein, dass wir den Gastronomen sagen, sie könnten einfach mal machen.“ Daniel Rabe von der IG Gastro sagte, die Pandemie sei für Gastronomen keineswegs vorbei. „Die Inzidenzen steigen. Leute, die sich im August getraut haben, für eine Weihnachtsfeier zu reservieren, sagen jetzt ab. Die schlechteste Zeit steht uns Gastronomen noch bevor. Im letzten Lockdown bekamen wir immerhin staatliche Hilfen. Und jetzt?“
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Nun hoffen die Bezirksvertreter auf Augenmaß bei den Kontrolleuren. Vor allem bei den Winteraufbauten vor Kneipen und Restaurants. Zum Ende gab sich Büscher versöhnlich: „Ich bin jederzeit gesprächsbereit.“