Die Verkehrswende in Köln führte bislang dazu, dass Parkplätze wegfallen. Für betroffene Handwerker und Pflegedienste gibt es jetzt aber eine gute Nachricht.
CDU bremst Grüne ausStadt muss Parkplätze für Handwerker und Pflegedienste stärker berücksichtigen
Von Paul Gross
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Auch wenn viele Parkplätze für Anwohner zukünftig wegfallen sollten, muss es Sonderplätze für Handwerker und Pflegedienste geben.
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Die Verwaltung muss bei künftigen Verkehrsplanungen wieder mehr Parkplätze erhalten. Der Rat hat die Stadt beauftragt, die Notwendigkeit von Parkplätzen für Handwerker und Pflegedienste künftig „stärker zu berücksichtigen“. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie in Bereichen, in denen aktuell Ladezonen fehlen, nachträglich Parkplätze für Handwerker und Pflegedienste geschaffen werden können.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollen unter anderem an der Deutzer Freiheit, am Eigelstein und in der Altstadt Parkplätze neu eingerichtet werden, die im Zuge von Neuplanungen eigentlich wegfallen sollten. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Online-Karte des Stadtgebiets zu entwerfen, in dem alle Ladezonen eingezeichnet sind.
Köln: Mehr Parkplätze für Handwerker ist ein Erfolg für die CDU
Die Neugestaltung des Stadtraums im Rahmen der Mobilitätswende führe auch dazu, dass Stellplätze wegfallen, heißt es in der Begründung: „So sehr das gewünscht ist, führt es auf der anderen Seite offensichtlich zu Problemen.“ Ein Parkplatz, der 500 Meter vom Arbeitsort entfernt ist, könne Handwerkern beispielsweise nicht zugemutet werden. Der genaue Bedarf ist in dem Antrag nicht aufgeschlüsselt.
Eingebracht wurde der Antrag vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt - der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Beschluss ist für die CDU als Erfolg zu verbuchen: Erneut ist es gelungen, das Verkehrsdezernat bei der Abkehr vom Auto gemeinsam mit den Grünen auszubremsen.
Das Handwerk spielt für Köln eine wichtige Rolle. Die Arbeitsbedingungen werden durch die mangelnde Verkehrskoordination immer schwieriger.
Zuletzt war dies bei der Planung der Neusser Straße der Fall, bei der auf Drängen der CDU nachträglich ein breiter Fahrstreifen für den Autoverkehr beschlossen wurde. „Das Handwerk spielt für Köln eine wichtige Rolle. Die Arbeitsbedingungen werden durch die mangelnde Verkehrskoordination immer schwieriger“, sagte Teresa De Bellis (CDU) in ihrer Rede.
„Unser Antrag wird dafür sorgen, dass Sonderflächen geschaffen werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir das kontrollieren werden.“ FDP-Ratsfrau Katja Hoyer kommentierte in ihrer Rede: „Das klingt nach Pragmatismus, das klingt nach Teresa De Bellis.“ Sie sei erfreut darüber, dass sich die CDU – so ihre Interpretation – beim Thema Parken gegen die Grünen durchgesetzt hat.
Kölner Handwerker und Pflegedienste auf spontane Parkplätze angewiesen
„Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass nicht alle Parkplätze vernichtet werden dürfen“, so Hoyer. Die Grünen selbst sehen in dem Antrag keineswegs eine Niederlage, auch wenn sie den von ihnen eingesetzten Verkehrsdezernenten Ascan Egerer unter Druck setzen. „Wir müssen bestimmte Nutzungen des öffentlichen Raums reduzieren, um Platz für Neues zu schaffen. Besonders geeignet ist dafür der ruhende Verkehr, er kann verlagert werden“, sagte Lars Wahlen.
Aber: „Was für private Pkw gut funktioniert, funktioniert nicht für alle. Handwerk und Pflegedienste sind auf spontane Parkplätze angewiesen.“ Man werde die Ladezonen in Köln engmaschig ausbauen und die illegale Parknutzung streng mit Abschleppungen bestrafen. Die SPD stimmte ebenfalls zu. Die Sozialdemokratin Lisa Steinmann setzte Verkehrsdezernent Egerer in ihrer Rede unter Druck.
Dieser habe einst auf ihre Frage nach Ladezonen mit dem Verweis auf ausreichende Sonderausweise geantwortet. „Die Realität spricht eine andere Sprache.“ Die temporären Anpassungen, die Egerers Dezernat zuletzt auf der Venloer Straße und auf der Deutzer Freiheit durchführte, seien „Verkehrsversuche am lebenden Menschen.“ In dem Beschluss sieht sie eine Antwort hierauf.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes, hieß es, dass ausdrücklich nur SPD, FDP und Linke dem Antrag des Ratsbündnisses zugestimmt hätten. Der Beschluss des Stadtrats erfolgte aber einstimmig.