Köln – Ein Handyvideo von einem Polizeieinsatz auf dem Kölner Chlodwigplatz am vergangenen Sonntag um 0.25 Uhr sorgt für Wirbel auf Twitter und Youtube. Es geht um den Vorwurf des „Racial Profiling“, in diesem Fall: der polizeilichen Kontrolle zweier junger Personen ausschließlich aufgrund ihres augenscheinlichen Migrationshintergrundes. Die Polizei widerspricht diesem Vorwurf.
In dem fünfminütigen Clip ist zu sehen, wie Streifenbeamte einen der beiden auffordern, seinen Ausweis zu zeigen. Auf seine Nachfrage, warum er dies tun solle, antwortet ihm ein Beamter: „Weil Sie gerade Musik gehört haben.“ Ein anderer Beamter nennt noch einen zweiten Grund: „Weil Sie ohne Mundschutz hier rumlaufen.“ Letzteres wäre kein Grund gewesen, denn die Maskenpflicht auf dem Chlodwigplatz gilt nur bis 22 Uhr.
Die beiden Personen sind Mitte 20, einer von ihnen wohnt in Köln. Die filmende Person sagt im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich habe meinen Freund in Köln besucht, wir wollten uns am Chlodwigplatz eigentlich nur kurz etwas zu essen holen.“ Die schwarze Person wohnt in Köln, die andere Person in Berlin.
Streit zwischen Beamten und Betroffenen spitzt sich zu
Der Angesprochene weigert sich, seinen Ausweis hervorzuholen, fragt die Polizisten stattdessen immer wieder nach dem Grund und will schließlich von einem wissen: „Warum nimmst du mich mit?“ Die Antwort des Beamten: „Uns fällt was ein. „Sie“ heißt das. Hast du gekifft oder was?“
Zu hören ist, wie eine der angehaltenen Personen den Polizisten „Racial Profiling“ vorwirft. Minuten später, der Angesprochene hat seinen Ausweis noch immer nicht hervorgeholt, bringt ein Polizist ihn zu Boden. Das offenbar verdeckt aufgenommene Handyvideo endet damit, dass Beamte die Personen auffordern, ihre Hände aus den Taschen zu nehmen. Ein Polizist begründet das damit, dass nicht klar sei, ob sie möglicherweise gefährliche Gegenstände dabei hätten.
Gepostet hat das Video der Politiker Ferat Kocak (Die Linke). Er sitzt seit 2021 für seine Partei im Berliner Abgeordnetenhaus und kennt die beiden betroffenen Personen von Demonstrationen zum Thema Klimaschutz und Antifaschismus. Kocak und seine Familie wurden 2018 selbst Opfer eines Brandanschlags, als sein Auto angezündet wurde und die Flammen auf das Haus seiner Eltern übergriffen. Er konnte nur knapp entkommen.
„Nachdem beide mir das Video geschickt haben, habe ich selbst nochmal mit ihnen telefoniert und weiter recherchiert“, sagte Kocak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Betroffenen sendeten Kocak auch eine lange Nachricht, die dieser Zeitung vorliegt. In dieser prangern sie das Verhalten der Beamten an. Die Polizisten hätten „super aggressiv“ reagiert und willkürlich eine Anzeige ausgesprochen.
Polizisten zeigen Personen wegen Beleidigung an
Tatsächlich haben die Beamten die beiden Personen angezeigt – wegen Beleidigung, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Hintergrund ist, dass die Beamten aus ihrer Sicht ungerechtfertigt des Rassismus beschuldigt wurden. Sie bestreiten, die beiden Personen willkürlich kontrolliert zu haben. Anlass für die Personenkontrolle war der Sprecherin zufolge vielmehr, dass die beiden Personen über eine Bluetooth-Box in ihrem Rucksack Musik in einer Lautstärke gehört hätten, „die geeignet war, die Nachtruhe der Anwohner zu stören.“
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Linken-Politiker Kocak zufolge war dem Streit eine Polizeikontrolle in der Nähe des Chlodwigplatzes voraus gegangen, wo sich die beiden jungen Personen, die später ihren Ausweis zeigen sollten, mit den kontrollierten Personen mit Migrationshintergrund „solidarisch“ gezeigt hätten. So schreiben sie es selbst. Kurz darauf seien sie von denselben Beamten auf dem Chlodwigplatz wegen ihrer zu lauten Musikbox kontrolliert worden. Nach dem Vorfall sei ihnen ein Platzverweis erteilt worden. Die Person, die den Einsatz mit seinem Handy filmte, behauptet zudem, einen Schlag in den Magen bekommen zu haben. Auf dem Video ist das allerdings nicht zu erkennen, auch die Polizei weiß auf Anfrage nichts davon zu berichten.
Politiker Kocak, antifaschistischer Sprecher seiner Partei in Berlin, weist auf die Probleme des „Racial Profilings“ in Deutschland hin: „Am Ende finden Polizisten, wenn sie wollen, immer einen Grund, um jemanden zu kontrollieren. Diese Willkür ist nicht hilfreich.“ Das Youtube-Video von dem Einsatz liege der Polizei vor, sagte die Behördensprecherin. Es werde „im Hinblick auf strafrechtliche Relevanz des Handelns der Polizeibeamten“ geprüft.
