In dieser Woche sollte es zu zwei Prozessterminen vor dem Amtsgericht Köln kommen.
Auf FacebookRichterin und Kollegen beleidigt? Kölner Strafverteidiger landet selbst auf Anklagebank
In gleich zwei aktuellen Strafverfahren wirft die Staatsanwaltschaft einem bekannten Kölner Rechtsanwalt die Tätigung ehrenrühriger Aussagen vor. In einem Fall soll der Jurist eine Richterin vom Amtsgericht und einen Staatsanwalt verleumdet, in einem weiteren einen Anwaltskollegen mit Schmähungen bedacht haben. Zu beiden anberaumten Prozessterminen tauchte der Angeklagte aber nicht auf.
Köln: Verurteilung am Amtsgericht gilt als Auslöser
Als Auslöser der mutmaßlichen Beleidigungen gegenüber Richterin und Staatsanwalt gilt ein weiteres Strafverfahren, das gegen den Juristen geführt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Strafverteidiger eine Geldstrafe von 1950 Euro (30 Tagessätze zu je 65 Euro) erhalten, nachdem er Polizisten bei einem damaligen Einsatz um Corona-Bestimmungen als „asozial“ bezeichnet haben soll.
Das Verhalten der Polizisten hatte der Anwalt auch scharf kritisiert. Die Richterin ließ die Aussage aber nicht als Meinungsäußerung durchgehen. Kurz darauf waren mit Bezug auf das Verfahren auf der Facebook-Seite des Verurteilten Begriffe wie „Stasi-Richterin“ zu lesen. Der Staatsanwalt soll auf dem Internet-Account zudem in die Nähe von Anklägern in der Nazi-Zeit gerückt worden sein.
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Köln: Relativierende Stellungnahme bei Facebook
Die mutmaßliche Facebook-Tirade verwunderte, zumal dem Strafverteidiger völlig bewusst sein musste, sich gegen ein in seinen Augen ungerechtes Urteil juristisch wehren zu können. Und tatsächlich hatte dessen Verteidiger Philipp Thieé erfolgreich Berufung zum Landgericht eingelegt – das Beleidigungsverfahren zum Nachteil der Polizisten wurde gegen Geldauflage eingestellt.
Später waren einige Facebook-Postings auf dem Account des Anwalts wieder verschwunden. Dafür war eine Stellungnahme des Juristen zu lesen. Er habe die Richterin nicht beleidigt, sondern lediglich einen langjährigen Prozessbeobachter zitiert. Zur Staatsanwaltschaft wolle er sich aber nicht mehr äußern. Vor einer Anklage bewahrten den Strafverteidiger diese Ausführungen nicht.
Köln: Laut Anklage einen Anwaltskollegen wüst beschimpft
In einem weiteren aktuellen Verfahren wird dem Strafverteidiger vorgeworfen, einen Anwaltskollegen als Ratte bezeichnet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte dem Geschädigten auch unterstellt haben, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, seine Mandanten zu verraten und mit dem Bundeskriminalamt zusammenzuarbeiten. Der Betroffene erstattete Anzeige.
Dienstag und Mittwoch sollten beide Verfahren am Amtsgericht unabhängig voneinander verhandelt werden. Der beschuldigte Jurist tauchte aber nicht auf, er sei erkrankt. Ein Attest brachte er jedoch nicht bei. Sollte dies nicht nachgereicht werden, behielten sich die Richterin und der Richter vor, den Anwalt zu den nächsten Prozessterminen im kommenden Jahr polizeilich vorführen zu lassen.