Um den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen, haben am Mittwoch erneut Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Köln gestreikt. Zum Ausstand aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kitas, der städtischen Bühnen, der Köln-Bäder, des Jobcenters und der Arbeitsagentur sowie der Rheinischen Musikschule. Am Vormittag versammelten sich auf dem Neumarkt rund 1000 Streikende, um den Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen.

„Wir haben unsere Belastungsgrenze erreicht, und viele von uns haben sie überschritten“, sagte eine Erzieherin. Der Mangel an Personal mache sich zurzeit wegen der Krankheitswelle besonders bemerkbar. Seit Wochen behelfe man sich mit Notfallplänen und verkürzten Öffnungszeiten. Doch selbst wenn alle Kolleginnen da seien, lasse sich „die hohe Qualität der pädagogischen Arbeit kaum noch gewährleisten.“

Verdi fordert acht Prozent mehr Entgelt und ein „Meine-Zeit-Konto“

Auch ein Erzieher sprach von Personalmangel und starken Belastungen. In seinem Beruf sei die Rate derjenigen, die an einem Burnout erkranken, extrem hoch. Auf der Bühne zu Wort kamen unter anderen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kölnbäder und des Jobcenters. Eine Dozentin der Rheinischen Musikschule sagte, dass man Erfolg haben könne, wenn man sich zusammenschließe und gemeinsam kämpfe. Das zeige ihr Beispiel: Voriges Jahr bot die Stadt Köln allen Honorarlehrkräften der Musikschule Festanstellungen an.

In der aktuellen Tarifrunde fordert Verdi für Beschäftigte von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollten um 200 Euro monatlich angehoben werden. Überdies fordert die Gewerkschaft ein „Meine-Zeit-Konto“, das den mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst „mehr Zeitsouveränität und Flexibilität“ verschaffen solle.

Verdi: Verhalten der Arbeitgeber ist eine „Kampfansage“

Am 18. Februar ging die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam ohne Einigung zu Ende. Weil die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten, seien die Beschäftigten „zu Recht enttäuscht“, so Tjark Sauer, Bezirksgeschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen. Das Verhalten der Arbeitgeber sei eine „Kampfansage“ nicht nur an die Arbeitnehmer, sondern auch an die „Bürgerinnen und Bürger, die auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind“.

Sören Hamacher, Mitglied der Bundestarifkommission, kritisierte das Verhalten der Arbeitgeber als „respektlos“: Sie seien bei der jüngsten Tarifrunde so schlecht vorbereitet gewesen, dass alle Forderungen erneut hätten erklärt werden müssen. Er kündigte nicht nur für Köln weitere Streikmaßnahmen bis zur dritten Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März an.

Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen: „Mehr frei kann nicht die Lösung sein“

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Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, hatte sich nach dem jüngsten Treffen zuversichtlich gezeigt; die Gespräche hätten „wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen“.

Im Gegensatz dazu sagte Judith Grövert, Geschäftsführerin der DGB-Region Köln-Bonn vor der Menge der Streikenden, dass auf der Gegenseite die „Bereitschaft zum Dialog“ fehle. Umso kämpferischer ihre Ansage: „Wir lassen uns nicht abspeisen. Wir sind am Limit. Entlastung jetzt!“ Wer qualifizierte Fachkräfte halten oder gewinnen wolle, müsse für soziale Sicherheit sorgen. „Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Selbstzweck, sondern eine Standortfrage.“