Die Kölner SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung zu kommerziellem Outdoor-Sporttraining befragt – aktuell sind solche Kurse verboten.
Verwaltung plant kein PilotprojektSieben Mal Bußgelder für Outdoor-Training in Kölner Parks
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Die von der Stadt Köln finanzierte Initiative „Kölle aktiv“ holt Sport und Bewegung mit Genehmigung in den öffentlichen Raum.
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Mehr als 8000 Euro an Bußgeldern hat das Amt für öffentliche Ordnung in den letzten zwei Jahren für kommerzielle Outdoor-Sportkurse in Köln verhängt. Das ergab eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadtverwaltung. Die SPD-Fraktion wollte auch wissen, wie viele Beschwerden es in den letzten zwei Jahren dazu gab, wie viele Anfragen zu kommerzieller Nutzung eingegangen sind und ob ein Pilotprojekt möglich wäre.
Die SPD-Fraktion hatte die Anfrage im Hauptausschuss des Rats am Montag gestellt, nachdem die Trainerin Larissa Kurzer (29) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber das grundsätzliche Verbot solcher Kurse anprangerte.
Mehr als 8000 Euro Bußgelder – vermehrt Anträge auf Sondernutzung
Laut einer Stadtsprecherin halten sich nicht alle Anbieter an das Verbot. Das Kölner Ordnungsamt stellte insbesondere im Sommer fest, dass kommerzielle Outdoor-Sportkurse ohne Erlaubnis stattfanden. In den letzten zwei Jahren sind dazu sieben Bußgeldbescheide erlassen worden, mit insgesamt 29 Verstößen und einer Gesamtgeldbuße von 8.150 Euro. Ob die Bußgelder einen oder mehrere Anbieter betreffen, ist nicht bekannt.
Gemäß der Kölner Stadtordnung sind kommerzielle Sportkurse in öffentlichen Grünflächen sowie auf Spiel- und Bolzplätzen verboten. Die Flächen sind für die Erholung und Freizeit der Allgemeinheit vorgesehen. Dennoch gehen laut Verwaltung regelmäßig Anträge zur gewerblichen Sondernutzung der Grünflächen ein, die jedoch abgelehnt werden. Die Regelung besteht, da immer mehr Sondernutzungen angefragt werden.
Wenn aber eine Sondernutzung für einen kommerziellen Anbieter erteilt werde, könnten schnell weitere Anbieter Ansprüche geltend machen, befürchtet die Verwaltung. Sie ist der Ansicht, dass dann innerhalb kürzester Zeit eine „massive Überlastung der Grünflächen“ drohe.
Stadtverwaltung plant kein Pilotprojekt
Die SPD schlug in ihrer Anfrage vor, ein Pilotprojekt aufzusetzen, in dem ausgewählte kommerzielle Anbieter von Outdoor-Fitnesskursen unter bestimmten Bedingungen eine befristete Genehmigung erhalten, um die Auswirkungen auf die Grünflächen und die öffentliche Nutzung zu evaluieren. Die Verwaltung antwortete, dass ein solches Pilotprojekt nicht geplant sei und verwies auf das Verbot durch die Stadtordnung.
Ein Drittel des Kölner Stadtrates (SPD, Linke, FDP) hat eine Änderung der Stadtordnung zugunsten kommerzieller Anbieter gefordert. Eine mögliche Änderung hängt im Wesentlichen an der CDU (20 von 90 Sitzen im Rat), doch laut Fraktionschef Bernd Petelkau ist die Tendenz, dass die CDU kommerzielle Angebote in den Parks wie bisher ablehnt. Bleibt die CDU bei dieser Haltung, ist eine Mehrheit rechnerisch momentan nicht möglich. Dann würden kommerzielle Angebote in Parks verboten bleiben. Für eine Mehrheit sind 46 von 90 Stimmen nötig.