Nach Tod des Kölner Kämmerei-MitarbeitersSPD attackiert NRW-Justizminister Biesenbach
In Dünnwald ist Mitte Dezember 2019 ein städtischer Mitarbeiter getötet worden.
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Köln – Hätte der Tod des Kämmerei-Mitarbeiters, der am vergangenen Freitag von einem psychisch kranken Mann erstochen, wurde, möglicherweise vermieden werden können? Diese Frage stellt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.
Sven Wolf, stellvertretender Fraktionschef der SPD, verwies darauf, NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe bereits im Februar im Rechtsausschuss des Landtags bessere Schutzstandards nicht nur für Gerichtsvollzieher, sondern für alle Beamten, die im „Außendienst“ tätig seien, versprochen. Biesenbach habe geplant, eine Datenbank mit Angaben über gefährliche Schuldner anzulegen, auf die alle Vollstreckungsbeamte Zugriff haben sollten, behauptet Wolf.
Vollstreckungsbeamten in NRW hätten einen besseren Schutz verdient
Passiert sei aber nichts. „Mir stellt sich die Frage, was passiert wäre, wenn Minister Biesenbach seine Ankündigung umgesetzt hätte. Was wäre passiert, wenn es die Datenbank gegeben hätte? Wäre der Beamte dann ohne Polizeischutz dahin gegangen?“, so der SPD-Politiker. Die Vollstreckungsbeamten in NRW hätte einen besseren Schutz verdient.
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Der psychisch kranke Messerstecher hatte nicht zum ersten Mal einen ungebetenen Besucher angegriffen. Im März dieses Jahres hatte er einen Amtsarzt und eine städtische Mitarbeiterin mit einem Schraubendreher attackiert. Danach kam er vorübergehend in die Psychiatrie. Der Mitarbeiter der Kölner Stadt-Kämmerei war ahnungslos, als er bei dem 60-Jährigen klingelte.
Ein Sprecher von NRW-Justizminister Biesenbach wies die Vorwürfe zurück. Bei dem Opfer in Köln handele es sich um einen Mitarbeiter der Stadt Köln. Anders als Gerichtsvollzieher lägen kommunalen Vollstreckungsmitarbeiterinnen nicht im Verantwortungsbereich der Justiz. „Vor diesem Hintergrund liegen keine Erkenntnisse über etwaige Sicherheitskonzepte der Kommunen vor“, so der Sprecher.