BetrugsvorwürfeStaatsanwalt ermittelt gegen Kölner Friedensschule
So soll die neue Friedensschule am Butzweiler Hof einmal aussehen.
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- Die Internationale Friedensschule in Widdersdorf sieht sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
- Ein hoher Mitgliedsbeitrag an einen Förderverein könnte ein getarntes Schulgeld sein. Das wäre verboten.
- Ein weiterer Vorwurf: Steuergelder könnten zur Finanzierung einer reinen Privatschule genutzt werden.
- Die Schule wehrt sich gegen die Vorwürfe und bemüht sich um Transparenz. Beweise hat sie aber noch nicht vorgelegt.
Köln-Widdersdorf – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Internationale Friedensschule in Widdersdorf. Es gehe um „Fragen der Finanzierung der Schule beziehungsweise der Berechtigung öffentlicher Zuschüsse“, so ein Sprecher. Man habe ein zuvor eingestelltes Ermittlungsverfahren – „auch im Hinblick auf die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeiger“ – wieder aufgenommen. Zuständig ist die Abteilung für Steuerstrafsachen.
Schule sieht keinen Grund für Ermittlungen
Die Schule zeigte sich überrascht. Zu konkreten Vorwürfen könne man noch nichts sagen, weil man sie nicht kenne, so Geschäftsführer Jan Hülsmann. Er sei sich sicher, dass „die Schule rechtlich alles richtig macht“. Die Bildungseinrichtung plant zur Zeit ihren Umzug in ein modernes, neues Gebäude in Ossendorf.
Illegale Quersubventionierung?
Der Schule steht im Verdacht, ein als Fördervereinsbeitrag getarntes hohes Schulgeld zu nehmen. Das ist an sogenannten Ersatzschulen nicht erlaubt, weil sie mit Millionenbeträgen vom Staat mitfinanziert werden. Der weitere Vorwurf: Die Gelder für die Ersatzschulen könnten zur Quersubventionierung einer reinen Privatschule genutzt werden. Der Betrieb der Internationalen Friedensschule ist anders organisiert, als man es von anderen privaten oder kirchlichen Trägern kennt.
Unter dem Dach der „Internationalen Friedensschule“ werden formal drei Schulen betrieben: ein bilinguales Gymnasium, eine Grundschule und eine private internationale Schule. Die Schulen agieren – trotz unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen – nicht unabhängig voneinander. Das sei bei der Gründung bewusst nicht gewollt gewesen, so Hülsmann. Man verstehe sich als „eine Schule“. Das Konzept sei von den Aufsichtsbehörden genehmigt worden.
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Nach der Berichterstattung dieser Zeitung und der begonnenen Debatte auf Landesebene arbeite die Schule nun „intensiv daran, Klarheit zu schaffen, die es in der Vergangenheit vielleicht noch nicht in jeder Hinsicht gab“. Hülsmann wies erneut die Darstellung von Eltern zurück, dass man erst in den teuren Förderverein eintreten müsse, bevor man einen Schulplatz bekomme. Belege dafür lieferte er weiterhin nicht.
Vor einigen Wochen hatte die Schule mit Hinweis auf den Datenschutz auch eine Aufforderung des Landes zurückgewiesen, durch Listen der Fördervereinsmitglieder nachvollziehbar zu machen, dass Schule und Verein tatsächlich unabhängig voneinander sind. Weiter fehlt auch ein Nachweis, dass der Besuch der Ersatzschulen unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich ist.