Internationale Friedensschule in KölnZu Unrecht mit Millionen subventioniert?
So soll die neue Friedensschule am Butzweiler Hof einmal aussehen.
Copyright: Grafik: Vollack-Architekten
- Die Cologne International School/Internationale Friedensschule (IFK) lässt für 40 Millionen Euro einen modernen Campus in Ossendorf bauen.
- Die drei Privatschulen unter einem Dach bieten exquisite Lernbedingungen in kleinen Gruppen.
- Der Staat unterstützt die IFK mit zwei Millionen Euro jährlich.
- Kritiker werfen die Frage auf, ob finanzkräftige Eltern hier ein verdecktes Schulgeld zahlen. In diesem Fall dürfte das Angebot nicht mit Steuergeld finanziert werden.
Köln – Es klingt wie ein Schülertraum: Geräumig und hochwertig ausgestattet entsteht am Butzweiler Hof in Ossendorf der Neubau der Cologne International School/Internationale Friedensschule (IFK). Die Architektengruppe Vollack hat hier einen modernen Campus geplant, der wenig Wünsche offen lässt: Lernlabore, flexibel nutz- und veränderbare Räume, ein Atrium und einen Schülerwald mit alten Bäumen, den die Schüler zum Chillen oder im Sommer als Outdoor-Klassenzimmer benutzen. Die Schule teilte mit, dass der 40-Millionen-Neubau durch die beiden Kölner Großunternehmer Dietrich Gottwald und Christoph Kahl finanziert wird. Letzterer ist mit seiner in Marienburg ansässigen Firma „Jamestown“ ein US-Immobilienfondsanbieter, der in den USA weltweit beachtete Immobiliendeals abwickelt und laut dem Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ zu einem der reichsten Kölnern gehört.
Top-Lernbedingungen in Kleingruppen, individuelle Förderung und Leistungskurse mit drei oder vier Schülern werden versprochen. 19.000 Quadratmeter stehen für die Gebäude und ein großzügiges Außengelände zur Verfügung. Zum Vergleich: Das Areal der neuen städtischen Gesamtschule in Longerich ist knapp halb so groß – für rund doppelt so viele Schüler. Während in städtischen Kölner Schulen aus Mangel an Gebäuden Container auf Schulhöfe gestellt werden und die Klassen standardmäßig 30 Schüler haben, werden an der Friedensschule für die derzeit 530 Schüler und perspektivisch bis zu 680 Schüler paradiesische Bedingungen herrschen. In Ossendorf „wird die Zukunft der Bildung neu geschrieben“, sagt Schuldirektor Jan Hülsmann.
Kaum Kontrollen und nur wenige Vorgaben für „Ersatzschulen“ in Köln
So ist das an einer Privatschule, für die Familien viel Geld bezahlen müssen, könnte man sagen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn das Geld der Eltern und Spenden von Unterstützern sind nicht die einzige Einnahmequelle. Der Staat hilft kräftig mit. Die Konstruktion der Schule ist kompliziert: Der Schulträger „Internationale Friedensschule Köln gemeinnützige GmbH“ betreibt in ein- und demselben Gebäudekomplex drei Schulen, die jeweils von 170 Schülern besucht werden. Nur eine davon – die „Cologne International School“ – ist eine echte Privatschule, eine sogenannte „Ergänzungsschule“, die sich vollständig selbst finanzieren muss. Die beiden anderen – ein bilinguales Gymnasium und eine Grundschule – sind so genannte staatlich anerkannte „Ersatzschulen“.
Solche werden üppig aus Steuermitteln gefördert. Im vergangenen Jahr waren das nach Angaben der Bezirksregierung Köln für die beiden Ersatzschulen 2,07 Millionen Euro. Die Höhe der „Refinanzierung“ richtet sich nur nach den Schülerzahlen der beiden Ersatzschulen. Es gibt nur wenige Vorgaben – und offensichtlich auch keine Kontrollen, was mit dem Geld geschieht, wie die Landesbehörde auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ einräumt.
Hier lesen Sie mehr: Nutzung auch zu Hause möglich – Kölner Schulen bekommen zehntausende neue Tablets
Die Frage nach einer Quersubventionierung der privaten Ergänzungsschule stellt sich nicht nur, weil die Kinder aller drei Schulen ins selbe Gebäude gehen und zusätzliche pädagogische Angebote am Nachmittag sowie einzelne Fächer wie Sport und Spanisch gemeinsam wahrnehmen können. Auch der Umgang mit dem heiklen Thema Schulgeld ist fragwürdig: Im Gegensatz zur privaten Ergänzungsschule dürfen staatlich anerkannte Ersatzschulen kein Schulgeld nehmen. Geförderte Privatschulen dürfen keine finanziellen Hürden schaffen, die Kinder aus nicht so reichen Familien ausschließen. Einen geringen Elternbeitrag von in NRW bis zu 140 Euro monatlich für die Übermittagsbetreuung oder zusätzliche Angebote darf man einsammeln – mehr nicht. Sonst gibt es keine Zuschüsse vom Staat mehr.
Statt Schulgeld zahlen Eltern einen Fördervereinsbeitrag
Die Familien der Kinder im bilingualen Gymnasium und der Grundschule zahlen jedoch ein Vielfaches mehr. Offiziell gibt es dort zwar kein Schulgeld, wohl aber einen Fördervereinsbeitrag. Hierfür liegt der reguläre monatliche Beitrag ein Vielfaches über dem von der Bezirksregierung benannten Maximum. Freiwillige Leistungen von Eltern für Fördervereine seien grundsätzlich kein Problem, erläutert diese auf Nachfrage. Um einen Verstoß handele es sich nur, wenn eine Verbindung zwischen Schulbesuch und verpflichtender Zahlung an den Förderverein bestehe. Genau dieser Verdacht steht bei der Friedensschule im Raum: Eltern, die ihr Kind anmelden, treten in den Förderverein ein und werden vertraglich – neben einer Aufnahmegebühr von 3500 Euro – auf einen Jahresbeitrag verpflichtet, der für dieses Schuljahr 16.080 Euro beträgt. Dies geht aus Elternverträgen hervor, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen.
Kölner Schulleiter reagiert auf Vorwürfe
Kritiker sehen hier ein verstecktes Schulgeld für ein Angebot, das mit Steuergeldern finanziert wird, die dann auch noch zur Quersubventionierung einer privaten Eliteschule genutzt werden könnten. Die Bezirksregierung sagt auf Nachfrage, sie könne ohne Nachweise den Sachverhalt nicht rechtlich einwandfrei beurteilen. Schulleiter Hülsmann spricht von „pädagogischen Kriterien“ bei der Aufnahme . Die Schule sei „offen für alle unabhängig vom Einkommen.“ Eine Mitgliedschaft der Eltern im Förderverein sei „nicht zwingend“.
Eine Sitzstufentreppe für den Aula- und Mensabereich wurde auf Vorschlag der Schüler geplant.
Copyright: Visualisierung: Vollack-Architekten
Dem widersprechen mehrere Eltern , die namentlich nicht genannt werden möchten, vehement: „Das ist einfach nicht wahr. Bei der Aufnahme unserer Kinder wurden wir nicht gefragt, ob wir dem Förderverein beitreten wollen oder nicht. Uns wurde nicht nur der Schulvertrag vorgelegt, sondern auch der Vertrag des Fördervereins, der zeitgleich unterschrieben werden musste. Wir wurden nicht nach unserem Einkommen gefragt. Uns wurde der im Vertrag aufgeführte Mitgliedsbeitrag genannt und erklärt, dass wir nun die Aufnahmegebühr überweisen müssten.“ Es sei eindeutig gewesen, dass der im Vertrag aufgeführte Beitrag „exakt der Summe entspricht die wir zahlen müssen“. Auch würden alle jedes Jahr über die erhöhten Jahresbeiträge informiert.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zwar gibt es einen Passus im Vertrag, wonach „im Einzelfall ein Antrag auf Beitragsermäßigung gestellt werden kann“, einen rechtlichen Anspruch auf eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung gibt es aber nicht. Der Vorstand des Trägervereins entscheidet über etwaige Ausnahmen. Ob es auch Familien gebe, die nicht im Förderverein seien, könne sie nicht ermitteln, erklärte die Fördervereinsvorsitzende Mirijam Schlief-Wieland auf Anfrage. Da die Schulen und der Förderverein rechtlich voneinander getrennt seien, sei ein Abgleich datenschutzrechtlich nicht möglich.
2019 erregte ein Fall an der Internationalen Schule Düsseldorf (ISD) Aufsehen. Dort flossen neben Fördergeldern des Landes von vier Millionen Euro auch so genannte „freiwillige“ Beiträge von 16.000 bis 20.000 Euro in die Vereinskasse, um in diesem Fall ein exquisites Schulangebot und üppige Rektorengehälter zu finanzieren. Nachdem dies bekannt gemacht wurde, geriet das Land in Zugzwang: In langwierigen Verhandlungen einigten man sich darauf, dass die Schule den Status der privaten Ersatzschule zurückgeben und die staatlichen Zuschüsse zumindest bis 2015 rückwirkend zurückzahlen muss.
2022 soll der Schulbetrieb in Ossendorf starten
Für die Cologne International School/Internationale Friedensschule käme diese Debatte zur Unzeit. Der Schulträger „Internationale Friedensschule gemeinnützige GmbH“ wird den Gebäudekomplex langfristig von der Projektgesellschaft Gottwald und Kahl GbR mieten. Das Grundstück hatte die Stadt an den privaten Schulträger verkauft. Man habe es mit „gut vernetzten, gut informierten und einflussreichen Unterstützern“ mit Fürsprechern in einigen Ratsparteien zu tun gehabt, erinnert sich ein hochrangiger Verwaltungsmitarbeiter an die Gespräche zwischen privatem Träger und der Stadt. Von Klüngel will er nicht sprechen.
Direkt morgens wissen, was in Köln passiert
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden!
Copyright: Matthias Heinekamp/Nikolas Janitzki/Tobias Hahn
Was bringt der Tag? Was kann ich in Köln unternehmen? Wo sollte ich essen gehen? Oder soll ich vielleicht doch lieber ein Rezept nachkochen? Wie ist die aktuelle Corona-Lage in der Stadt? Und welche Geschichten sollte ich auf keinen Fall verpassen?
All das liefern wir Ihnen in unserem Newsletter „Stadt mit K“ von Montag bis Freitag immer bis spätestens 7 Uhr bequem und kostenlos in ihr E-Mail-Postfach.
Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie außerdem regelmäßig exklusive Informationen und können an interessanten Aktionen und Gewinnspielen teilnehmen.
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden und über Köln auf dem Laufenden bleiben!
Vielmehr hätten beide Seiten ihre Interessen umsetzen können. Die Stadt wollte möglichst schnell die Gebäude und das Gelände der Friedensschule in Widdersdorf für ein neues Gymnasium nutzen, damit der unterversorgte Stadtteil eine weiterführende öffentliche Schule bekommt. Daher habe man Interesse am schnellen Umzug der Friedensschule gehabt, so die Stadt. Weil die Fläche am Butzweiler Hof in Ossendorf, wo eine neue städtische Gesamtschule gebaut werden soll, groß genug für zwei Schulen gewesen sei, habe man die Hälfte des Grundstücks an den privaten Schulträger verkauft. Das Geschäft ging recht geräuschlos und ohne politische Debatte über die Bühne.
Der Zeitplan für den Neubau ist ehrgeizig: Schon 2022 soll der Schulbetrieb dort starten. Bis dahin muss die Schule nämlich aus dem Gebäude in Widdersdorf raus sein. Eine Baugenehmigung gibt es aber noch nicht. Die Bauaufsicht der Stadt geht aber davon aus, dass die Genehmigung noch in diesem Jahr erteilt wird.