Corona-KriseStadt Köln rechnet mit erheblichem Millionenloch im Haushalt
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Kämmerin Dörte Diemert
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Köln – Der Sitzungssaal im Rathaus war aus Gründen des Infektionsschutzes nur spärlich besetzt, als Kämmerin Dörte Diemert über die finanziellen Folgen der Corona-Krise sprach. Sie informierte den mit einem Dutzend Fraktionsvertretern besetzten Hauptausschuss über zu erwartende Steuerausfälle und den Wegfall von Einnahmen.
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Eine halbe Milliarde Euro dürften der Stadtkasse demnach allein in diesem Jahr fehlen; das ist ein Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens von fünf Milliarden Euro. Zu diesem Zeitpunkt seien allerdings nur grobe Schätzungen möglich, betonte Diemert.
Köln: 1800 Unternehmen und Betriebe beantragen Gewerbesteuer
Nahezu 1800 Unternehmen und Betriebe haben bereits einen Nachlass oder eine Stundung der Gewerbesteuer beantragt. Hinzu kommen Steuerminderungen, die das Finanzamt angekündigt hat. Dadurch entgehen der Kommune schon heute 107 Millionen Euro. Auf Grundlage finanzwissenschaftlicher Prognosen erwartet die Verwaltung „in einem Mittelszenario“ bei der Gewerbesteuer einen Rückgang von 240 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Etat sind 1,4 Milliarden veranschlagt.
„Wie hoch die Ausfälle am Ende des Jahres genau sein werden, können wir derzeit nicht vorhersagen“, so die städtische Finanzchefin. Bei den übrigen Steuern, etwa bei dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, rechnet sie ebenfalls mit Rückgängen. „Hier können Verluste von bis zu rund 90 Millionen Euro nicht ausgeschlossen werden“, teilte Diemert mit.
Die Oper und das Schauspiel verkaufen weniger Eintrittskarten, öffentliche Unternehmen wie der Flughafen, die Messe und die Verkehrs-Betriebe stehen vor Geschäftseinbußen in ungewisser Höhe. Sicher ist nur: Die Einnahmen werden sinken, die Ausgaben werden steigen. Aufgrund der vielfältigen Auswirkungen der Krise und deren noch nicht abzusehenden Umfangs kann die Finanzverwaltung nur einen unvollständigen Überblick geben.
Bürgermeister Ralf Heinen (SPD) im Ratssaal auf Sicherheitsabstand
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Beispielhaft nannte Diemert erhöhte Wohngeld-Ausgaben „in Folge steigender Arbeitslosenzahlen“; je nach Szenario zwischen 40 Millionen und 60 Millionen Euro. Das geplante Covid-19-Zentrum in einer Messehalle soll 25 Millionen Euro kosten. Für mehr als fünf Millionen Euro will die Verwaltung Schutzausrüstung und Atemgeräte anschaffen. Hinzu kommt ein vom Rat beschlossenes Hilfspaket im Umfang von bis zu 45 Millionen Euro.
Die Kämmerin informierte die Politiker über einen Erlass des Landes, der am Vortag bei der Stadt eingegangen war. „Corona-bedingte Schäden“, also Folgekosten der Krise, sollten im Haushalt gesondert geführt und bilanziert werden. Einen Nachtragshaushalt brauche die Stadt nicht zu beschließen, „mangels Verlässlichkeit“ der Daten. „Wir müssen uns bei den Kommunen darauf gefasst machen, dass es zu Einnahmeausfällen kommt, die jegliche finanziellen Spielräume übersteigen“, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel mit.
