Nach Übergriffen auf BeamteStadt Köln soll Ordnungsdienst mit Bodycams ausstatten
Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts im Einsatz.
Copyright: Uwe Weiser
Köln – Die Stadt soll schon bald beauftragt werden, den Ordnungsdienst zumindest im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams auszustatten. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) fordert von der Stadt die zweijährige Einführungsphase, in der die Kameras in Einsätzen getestet und hinterher Erfahrungen ausgewertet werden sollen, teilte die CDU mit. „Es ist eine zunehmende Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte wahrnehmbar. Um hier gegenzusteuern, sollen die Kameras durch ihre abschreckende, deeskalierende und beweissichernde Funktion diejenigen schützen, die uns schützen“, sagt Felix Spehl, Sprecher im AVR. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 25. Oktober angesetzt. Der Antrag von Grünen, CDU und Volt ging am Donnerstag im Amt der Oberbürgermeisterin ein.
„Die Zahl der gestellten Strafanzeigen von Mitarbeitenden des Kölner Ordnungsdienstes lag im Jahr 2019 bei 75 und hat sich 2020 auf 140 beinahe verdoppelt“, heißt es in dem Antrag weiter zur Begründung. Die Sicherheit der Außendienstkräfte müsse „weiterhin oberste Priorität haben“. Die Testphase solle den geplanten Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten und „hinsichtlich des Umfangs begrenzt werden“, wie es hieß. Im Gespräch ist die Ausstattung eines Teams pro Stadtbezirk.
Polizei bestätigt deeskalierende Wirkung
Im Sommer dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Stadt die Einführung der Bodycams für den Ordnungsdienst testweise plant. Die Bodycams im öffentlichen Raum sollen „durch die deeskalierende Wirkung vor allem dem Schutz der Mitarbeitenden, aber auch zur Qualitätssicherung von ordnungsbehördlichen Einsätzen und Maßnahmen dienen“, antwortete die Stadt auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Bodycams sind sichtbar in der Regel an der Weste, etwa auf Brust- oder Schulterhöhe angebracht. Bei der Polizei, die die Geräte seit vergangenem Jahr trägt, werden die Aufnahmen auf lokale Rechner übertragen und bleiben dort in der Regel 14 Tage gespeichert. Dann werden sie gelöscht, vorausgesetzt, sie werden nicht als Beweismittel zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten genutzt. Die Polizei, die ihre Beamten etwa im Wachdienst damit ausgestattet hat, berichtet auf Anfrage von positiven Erfahrungen. Die erwünschte deeskalierende Wirkung hätten die Einsatzkräfte inzwischen bestätigt, sagte eine Polizeisprecherin. Auch die Bundespolizei ist mit Bodycams ausgestattet.
In den vergangenen Jahren wurde der Ordnungsdienst schon mit stich- und schusssicheren Westen, Kabelbindern, Handschellen, Schulterleuchten, Reizstoffsprühgeräten und Teleskopabwehrstöcken ausgerüstet. Alle Utensilien dienen primär zu Verteidigungszwecken.