Köln – Die jüngsten Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamts am Aachener Weiher wirkten fast wie eine Legitimierung für die Pläne der Stadt, die kurze Zeit später öffentlich wurden: Die Stadtverwaltung will in einem Pilotprojekt etwa 50 sogenannte Bodycams für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes anschaffen. Ein Konzept dafür werde erarbeitet, die Finanzmittel seien für den städtischen Haushalt des nächsten Jahres schon angemeldet worden, antwortete die Stadt auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat.
Die Bodycams im öffentlichen Raum sollen „durch die deeskalierende Wirkung vor allem dem Schutz der Mitarbeitenden aber auch zur Qualitätssicherung von ordnungsbehördlichen Einsätzen und Maßnahmen dienen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Während des Pilotprojektes sollen Erfahrungen mit dem Einsatz der Bodycams gesammelt werden. Danach solle über den flächendeckenden Einsatz des Ordnungsdienstes entschieden werden. Wie teuer sowohl das Pilotprojekt wie eine umfassende Ausrüstung mit Bodycams werden soll, ist noch unklar.
Mitarbeiter berichten von Pöbeleien oder Spuck-Attacken
Anlass für die Einführung der Bodycams dürften immer wieder bedrohliche Situationen für das Ordnungsamt gewesen sein. Das vorvergangene Wochenende passt da ins Bild. Spätestens seit den Einschränkungen durch die Pandemie und den Kontrollen haben tätliche und verbale Angriffe auf die Ordnungskräfte stark zugenommen. So gut wie alle Mitarbeiter berichten etwa von Pöbeleien oder Spuck-Attacken.
Vor anderthalb Wochen wurde ein Mitarbeiter bei der Räumung von Partys am Aachener Weiher mit einer Flasche beworfen und am Kopf verletzt, im vergangenen Jahr biss eine Frau einem Kollegen von ihm unter der Zoobrücke ein Teil des Unterarms heraus. Die Hemmschwelle für solche Übergriffe könnte durch Kameras am Körper erhöht werden. In den vergangenen Jahren wurde der Ordnungsdienst schon mit stich- und schusssicheren Westen, Kabelbindern, Handschellen, Schulterleuchten, Reizstoffsprühgeräten und Teleskopabwehrstöcken ausgerüstet. Alle Utensilien dienen primär zu Verteidigungszwecken.
Polizei berichtet von guten Erfahrungen
Die Bodycams, die die Landespolizei schon seit vergangenem Jahr trägt, sollen deeskalierend wirken. Sie sind sichtbar in der Regel an der Weste, etwa auf Brust- oder Schulterhöhe angebracht. Bei der Polizei werden die Aufnahmen auf lokale Rechner übertragen und bleiben dort in der Regel 14 Tage gespeichert. Dann werden sie gelöscht, vorausgesetzt, sie werden nicht als Beweismittel zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten genutzt. Die Polizei, die ihre Beamten etwa im Wachdienst damit ausgestattet hat, berichtet auf Anfrage von positiven Erfahrungen. Die erwünschte deeskalierende Wirkung hätten die Einsatzkräfte inzwischen bestätigt, sagte eine Polizeisprecherin. Auch die Bundespolizei ist mit Bodycams ausgestattet.
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Dem Vorhaben der Stadt kam zuletzt eine Entscheidung des NRW-Landtags gelegen. Das Landesparlament eröffnete den Kommunen die rechtliche Möglichkeit, ihre Ordnungsämter mit Bodycams auszurüsten. Zuvor hatten mehrere Städte und Kreise im Land ein ähnliches Vorhaben angekündigt. Am Donnerstag wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.
